Kunde werden

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR Q8 LIBERTY CARDS

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten der Parteien in Bezug auf die Lieferung und die Nutzung der Karten sowie die Lieferung und den Kauf von Produkten.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden zusammen mit dem Online-Antragsformular, die Bestätigung der Antrag, die Bestätigung der Teilnahme und den eventuellen Besonderen Geschäftsbedingungen den Vertrag, der diesbezüglich zwischen dem Teilnehmer und KPB besteht oder geschlossen wird. Der Vertrag ersetzt alle vorangehenden schriftlichen und mündlichen Mitteilungen, Abmachungen und Vereinbarungen in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Die Allgemeinen und/oder Besonderen Geschäftsbedingungen des Teilnehmers sind – ungeachtet einer gegenteiligen Vereinbarung – auf diesen Vertrag nicht anwendbar. Unbeschadet Artikel 17 (Änderungen) kann der Vertrag nur im Einverständnis beider Parteien schriftlich geändert werden.

Durch die Annahme (mittels Ankreuzen des dazu vorgesehenen Kästchens) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Ausfüllen des Online-Antragsformulars und/oder durch die Nutzung einer Karte bestätigt der Teilnehmer ausdrücklich, den Vertrag gelesen, verstanden und anerkannt zu haben und ihn einzuhalten.

Karten dürfen nur zu beruflichen Zwecken beantragt und genutzt werden. Endverbrauchern ist es nicht erlaubt, Karten zu beantragen und/oder zu nutzen.

1.     Begriffsbestimmungen

In dem Vertrag haben Begriffe, die mit großem Anfangsbuchstaben geschrieben sind, die untenstehend angegebene Bedeutung, außer wenn aus dem Kontext einer spezifischen Bestimmung eindeutig hervorgeht, dass diese Bedeutung in dieser Bestimmung nicht zutreffend ist:

2.     Teilnahme

2.1.         Um einen Antrag zum Erhalt einer oder mehrerer Karten zur alleinigen geschäftlichen Nutzung einzureichen, muss ein Online-Antragsformular korrekt und vollständig von dem potentiellen Teilnehmer ausgefüllt werden. Nach Ausfüllen und Zusenden des Online-Antragsformulars muss der Teilnehmer den Antrag durch Klick auf einen Link in der an den potentiellen Teilnehmer zugesandten Aktivierungsmail, die an die vom potentiellen Teilnehmer angegebene E-Mail-Adresse geschickt wird, aktivieren. Anträge, die auf eine andere Weise als über das Online-Antragsformular gestellt werden, werden nicht bearbeitet, es sei denn, dass KPB darüber anders entscheiden sollte. KPB behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen einen Antrag auf eine oder mehrere Karten abzulehnen oder den Erhalt und die Nutzung von Karten von bestimmten Bedingungen (wie unter anderem der Stellung von Sicherheiten, der Erteilung von Einzugsermächtigungen, Vollmachten usw.) abhängig zu machen.

2.2.         Der Vertrag zwischen dem Teilnehmer und KPB kommt zum Zeitpunkt des Versandes die Bestätigung der Teilnahme zustande.

2.3.         Auf der/den Karte(n) stehen die in der Dokumentation auf der Grundlage des Online-Antragsformulars angegebenen Daten. Pro Karte wird dem Teilnehmer ein PIN-Code erteilt, der getrennt versandt wird. Karten und PIN-Codes werden ausschließlich an den im Online-Antragsformular angegebenen Geschäftssitz des Teilnehmers versandt. Der Teilnehmer bestätigt und akzeptiert, dass KPB und seine Mitarbeiter keine Kenntnis von den PIN-Codes haben, die durch eine dritte Partei erzeugt und versandt werden. Das Risiko in Bezug auf die Karten und PIN-Codes geht zum Zeitpunkt des Versandes durch die dritte Partei auf den Teilnehmer über. Der Teilnehmer ist für den sicheren Umgang mit den Karten und PIN-Codes verantwortlich, um das Betrugsrisiko, für das allein der Teilnehmer haftbar ist, zu beschränken.

2.4.         Falls der Teilnehmer zusätzliche Karten beantragen möchte, muss er sich dazu an den Q8 Liberty Card Support wenden oder diese über das Q8 Liberty Web beantragen. KPB behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen (i) den Antrag anzunehmen, (ii) den Antrag unter der Bedingung, dass zusätzliche Sicherheiten in Höhe eines von KPB festgelegten Betrages geleistet und/oder dass andere zusätzliche Bedingungen erfüllt werden, anzunehmen, oder (iii) den Antrag abzulehnen (beispielsweise, falls sich der Teilnehmer weigert, zusätzliche Sicherheiten zu leisten oder zusätzliche Bedingungen zu erfüllen).

2.5.         Beim Kauf von Produkten an Verkaufsstellen in Belgien bzw. den Niederlanden und dem Großherzogtum Luxemburg tritt KPB als Verkäufer. In den Niederlanden und dem Großherzogtum Luxemburg verfügt KPB über eine USt.-Registrierung, wobei KPN bzw. KPL als Steuerbevollmächtigte im Namen von KPB auftreten. Die Fakturierung erfolgt stets durch KPB (oder durch einen Dritten, der dazu von KPB ermächtigt ist) im Namen von KPN und/oder KPL für Transaktionen, die mit der Karte an Verkaufsstellen auf dem Staatsgebiet der Niederlande bzw. von Luxemburg getätigt wurden.

2.6.         In der Dokumentation steht, zu welchen Informationen die Teilnehmer und/oder Karteninhaber während der Dauer des Vertrages Zugang haben. Die Dokumentation ist kein Bestandteil des Vertrages und kann jederzeit von KPB geändert werden, ohne dass KPB zu einer Mitteilung darüber verpflichtet ist. Es wird den Teilnehmern und/oder Karteninhabern geraten, die Dokumentation regelmäßig zu lesen, um sich über Änderungen zu informieren.

3.     Rechte und Pflichten des Teilnehmers und der Karteninhaber

3.1.         Die Karte gibt dem Teilnehmer und den von diesem angegebenen Karteninhabern die Möglichkeit, diejenigen Produkte, die der Teilnehmer auf dem Online-Antragsformular angegeben hat und die von KPB genehmigt wurden, an Verkaufsstellen in Belgien oder den Benelux-Ländern, je nach dem, was zutreffend ist, zu kaufen. Die Karte fungiert dabei als Authentifizierungsinstrument.

3.2.         Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 12.3 und unbeschadet etwaiger Rechte von KPB im Rahmen dieses Vertrages oder nach dem Gesetz ist der Teilnehmer verpflichtet, alle Produkte zu bezahlen, die unter Nutzung der Karten geliefert wurden.

3.3.         Der Teilnehmer verpflichtet sich dazu und setzt sich dafür ein, dass die Karteninhaber alle an sie ausgegebenen Karten sorgfältig aufbewahren. Karten dürfen nicht unbeaufsichtigt in Fahrzeugen oder an anderer Stelle zurückgelassen werden. Der PIN-Code darf nur vom Karteninhaber genutzt werden, dem dieser mitgeteilt wurde, und darf keiner anderen Person mitgeteilt werden. Der PIN-Code darf vom Karteninhaber in keiner Form schriftlich aufbewahrt werden, sondern muss von ihm auswendig gelernt werden.

3.4.         Der Teilnehmer haftet gegenüber KPB dafür, dass die betreffende Karte in keiner Weise nachgemacht, kopiert oder in irgendeiner Form modifiziert wird. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 12.3 und unbeschadet etwaiger Rechte von KPB im Rahmen dieses Vertrages oder nach dem Gesetz ist der Teilnehmer verpflichtet, alle unter Nutzung einer nachgemachten, kopierten oder modifizierten Karte getätigten Käufe zu bezahlen.          

3.5.         Ein Karteninhaber wird als vom Teilnehmer zur Nutzung der Karte bevollmächtigt angesehen. Der Teilnehmer ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass keine Karte im Besitz einer Person verbleibt, die nicht mehr berechtigt ist, die Karte zu nutzen. Der Teilnehmer verpflichtet sich, alle Karteninhaber über die vertraglich festgelegten Bedingungen zu informieren, und verpflichtet sich, diese einzuhalten und sich dafür einzusetzen, dass die Karteninhaber den Vertrag einhalten. Der Teilnehmer haftet für jede Zuwiderhandlung gegen den Vertrag durch den Karteninhaber.

3.6.         Der Teilnehmer schuldet KPB für jede ausgegebene Karte die gültige Vergütung für die Verwaltungskosten, nämlich 12,50 EURO pro Karte. Falls eine Karte und/oder ein PIN-Code aus irgendwelchen Gründen ersetzt werden muss, können dieselben Kosten von KPB in Rechnung gestellt werden.

3.7.         Falls sich in den über das Online-Antragsformular vom Teilnehmer gemachten Angaben Änderungen ergeben, muss der Teilnehmer dies sofort schriftlich KPB mitteilen. Dasselbe gilt im Zusammenhang mit Änderungen beim automatischen Bankeinzug, die für die vom Teilnehmer geleistete Sicherheit von Belang sind.

3.8.         Unbeschadet des Vorstehenden verpflichtet sich der Teilnehmer, den Q8 Liberty Card Support spätestens vier (4) Wochen im Voraus schriftlich zu verständigen, falls eine Namens- oder Adressänderung oder eine Änderung der USt.- oder Bankkonto-Nummer vorliegt.

3.9.         Der Teilnehmer haftet, wenn ein anderer, nachfolgender Kunde eventuell weiter tankt, falls der Karteninhaber die Zapfpistole nicht ordentlich in die Zapfsäule eingehängt hat.

4.     Online-Dienste

4.1.         KPB kann dem Teilnehmer Zugang zu den Online-Diensten einräumen. KPB behält sich das Recht vor, diesen Zugang zahlungspflichtig zu gestalten.

4.2.         Die Nutzung der Online-Dienste durch den Teilnehmer erfordert einen Internetzugang, Hardware und Software (gemeinsam als "Ausrüstung” bezeichnet). Der Teilnehmer ist für die Ausrüstung und die damit einhergehenden Kosten verantwortlich.

4.3.         Der Teilnehmer ist für die Nutzung der Online-Dienste sowie für die Nutzung, die Speicherung und den Schutz von über die Online-Dienste erhaltenen Informationen verantwortlich. Der Teilnehmer verpflichtet sich, die Online-Dienste gemäß der Dokumentation und eventuellen zusätzlichen Anweisungen von KPB zu nutzen.

4.4.         Der Teilnehmer teilt jede Störung oder schlechte Funktion der Online-Dienste KPB sofort mit, sobald diese dem Teilnehmer bekannt wird, und nutzt eine derartige Störung oder schlechte Funktion nicht missbräuchlich.

4.5.         Unbeschadet der sonstigen Rechte von KPB im Rahmen dieses Vertrages und nach dem Gesetz hat KPB das Recht,

(i) im Notfall und/oder im Fall, dass der Teilnehmer diesen Vertrag nicht einhält, den Zugang des Teilnehmers zu den Online-Diensten ganz oder teilweise zu sperren;

(ii) den Zugang des Teilnehmers zu den Online-Diensten ganz oder teilweise zu sperren, um die Online-Dienste und/oder die Basissysteme zwecks Reparatur, Wartung und/oder Verbesserung zu ändern; und

(iii) den Teilnehmern Anweisungen zu geben, die KPB den Umständen nach als notwendig erachtet.

5.     Nutzung der Karte

5.1.         Der Karteninhaber darf die Karte nur nutzen, (i) um Produkte im Rahmen des geltenden Kartenlimits und des Kreditlimits zu kaufen, und zwar unbeschadet etwaiger Transaktions- oder Volumenbeschränkungen, die gegebenenfalls an der Verkaufsstelle gelten, und (ii) soweit die Karte nicht gemäß den vertraglichen Bestimmungen und insbesondere Artikel 9 abgelaufen oder vorübergehend oder endgültig von KPB oder dem Karteninhaber gesperrt worden ist.

5.2.         An Verkaufsstellen ist nur die automatische Annahme der Karte, d. h. unter Nutzung des PTO und/oder des PTI zugelassen. Shopartikel können nur unter Nutzung des PTI erworben werden. Der Karteninhaber muss sich mittels PIN-Code identifizieren.

5.3.         Die Verwaltung der Verkaufsstelle erbringt den vollständigen Nachweis über den Vorgang bzw. die Vorgänge, und der Teilnehmer erkennt diesen als ein verbindliches und hinreichendes schriftliches Beweisstück über den Vorgang an. Die Nutzung und die Zurverfügungstellung der Online-Dienste kann durch Nutzung der elektronisch gespeicherten Transaktionsaufzeichnungen der von KPB genutzten Systeme belegt werden. Der Teilnehmer erkennt den Beweiswert solcher elektronisch gespeicherter Transaktionsaufzeichnungen an.

5.4.         Eine Karte hat – vorbehaltlich einer anderslautenden Bestimmung – eine begrenzte Gültigkeitsdauer von maximal 48 (achtundvierzig) Monaten. Das Verfalldatum (Monat/Jahr) ist auf der Karte angegeben. Eine Karte ist bis zum Ende des auf der Karte angegebenen Monats gültig.

5.5.         Dem Teilnehmer wird automatisch eine neue Karte mit einer Gültigkeitsdauer von maximal 48 (achtundvierzig) Monaten gegen Bezahlung von 12,50 EURO pro Karte zugesandt, außer (i) wenn der Teilnehmer die Bedingungen zum Erhalt einer Karte nicht mehr erfüllt, (ii) im Fall von rückständigen Zahlungen, (iii) wenn die Karte auf irgendeine Weise gesperrt ist, oder (iv) wenn der Teilnehmer mindestens vier (4) Monate lang vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Karte keinen Gebrauch von der Karte gemacht hat. Die abgelaufene Karte muss bei Erhalt der neuen Karte wie in Absatz 13.1 beschrieben vernichtet werden.

5.6.         Einkäufe sind stets an die Karte gebunden, mit der die Transaktion getätigt wurde. Eine Transaktion kann nicht auf einen anderen Karteninhaber oder einen anderen Dritten übertragen werden.

5.7.         KPB hat das Recht, die Nutzung der Karte jederzeit auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen zu beschränken oder auszuweiten und dazu eine neue Karte auszugeben. KPB ist nicht haftbar für Schäden, die sich daraus für den Karteninhaber ergeben könnten.

5.8.         KPB kann das Kartenlimit zu einem beliebigen Zeitpunkt vor Ablauf der Gültigkeitsdauer einer Karte ändern oder eine Karte neu ausgeben.

5.9.         Der Teilnehmer bestätigt, dass die Produkte Gesetzen und Vorschriften über den Erwerb und/oder die Nutzung der Produkte ("gesetzliche und aufsichtsrechtliche Vorschriften”) unterliegen, die von Land zu Land verschieden sein können. Der Teilnehmer ist allein dafür verantwortlich, diese gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Vorschriften bei seiner Geschäftstätigkeit einzuhalten. Der Teilnehmer schützt und hält die Kuwait Petroleum Gruppe schadlos von etwaigen Schäden, die aufgrund oder in Verbindung mit dem Versäumnis des Teilnehmers und/oder der Karteninhaber, diese gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Vorschriften einzuhalten, entstehen.

5.10.       Der Teilnehmer nutzt und verlässt sich allein auf sein eigenes Wissen, Know-how oder Urteil bezüglich der Produkte und der Verwendung der Produkte durch ihn.

5.11.       In Bezug auf Kraftstoffe gehen das Eigentum und das Produktrisiko zu dem Zeitpunkt auf den Teilnehmer über, an dem der Kraftstoff die Zapfpistole der Zapfvorrichtung der Verkaufsstelle verlässt.

5.12.       Damit die Gewährleistung nicht verfällt, muss jegliche Reklamation über das Produkt vom Teilnehmer innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden nach Kauf des Produkts erfolgen. Eine Reklamation über das Produkt während eines solchen Zeitraums muss vom Teilnehmer per Telefon unmittelbar nach dem Zeitpunkt erfolgen, an dem der Teilnehmer feststellt, dass ein Mangel am Produkt vorliegt. Er muss diesen Mangel bei KPB innerhalb von zwei (2) Stunden nach dem Telefonat schriftlich bestätigen und, wenn er Kontakt zu KPB aufnimmt, KPB das Datum und den Zeitpunkt des Einkaufs des Produkts, der Verkaufsstelle, bei der das Produkt gekauft wurde, und der Nummer der Karte, die für den Einkauf des Produktes genutzt wurde, mitteilen. Der Teilnehmer muss innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Bekanntgabe schriftlich alle Beweisdokumente und sonstigen Beweise (wie z. B. Proben) liefern, die seine Reklamation belegen, KPB vorlegen. Der Teilnehmer ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um KPB dabei zu unterstützen, die Reklamation zu untersuchen. Versäumt es der Teilnehmer, die in diesem Artikel festgelegten Fristen einzuhalten, verzichtet er auf Ansprüche aus der Reklamation.

6.     Zugangsmittel

6.1.         Allgemeine Hinweise

(i) Der Teilnehmer verpflichtet sich, die Zugangsmittel stets sicher und streng vertraulich zu halten.

(ii) Falls KPB Grund zu der Vermutung hat, dass die Vertraulichkeit und/oder die Sicherheit eines Zugangsmittels nicht gegeben ist, oder falls ein Zugangsmittel auf eine unzulässige Weise genutzt wird, kann KPB ohne vorherige Mitteilung den Zugang des Teilnehmers zum Q8 Liberty Web verwehren (wobei gilt, dass KPB nicht verpflichtet ist, derartige Verstöße gegen die Vertraulichkeit und Sicherheit aktiv zu überwachen). Soweit durch anwendbares Recht zulässig, haftet Kuwait Petroleum Gruppe nicht für Schäden, die der Teilnehmer erleidet oder die ihm aufgrund oder in Verbindung mit einer in diesem Absatz 6.1 (ii) beschriebenen Handlung entstehen.

(iii) Die Zugangsmittel dürfen vom Teilnehmer ausschließlich zu den Zwecken genutzt werden, die ausdrücklich im Vertrag dargelegt sind, und zu keinen anderen Zwecken, es sei denn, dass dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(iv) Der Teilnehmer haftet für alle Schäden, die er erleidet oder die ihm, KPB, der Kuwait Petroleum Gruppe und/oder einem Dritten entstehen und die sich aus oder in Verbindung mit der Nutzung der Zugangsmittel und/oder der Online-Dienste ergeben.

6.2.         Benutzernamen und Passwörter

(i) Falls der Teilnehmer von KPB eine schriftliche Aufforderung zur Änderung eines Passwortes erhält, verpflichtet sich der Teilnehmer, die betreffenden Passwörter sofort zu ändern.

(ii) Um einen unerlaubten Zugang zum Q8 Liberty Web zu vermeiden, verpflichtet sich der Teilnehmer, KPB sofort schriftlich über den (mutmaßlichen) Verlust, Diebstahl, nicht stattgefundenen Erhalt, Verstoß gegen die Vertraulichkeit oder einen (möglichen) Missbrauch des Benutzernamens oder Passwortes zu benachrichtigen.

(iii) Der Teilnehmer verpflichtet sich dazu, KPB zu benachrichtigen, falls der Zugang zum Q8 Liberty Web gesperrt werden muss (z. B. falls einer Person der Zugang nicht mehr erlaubt ist).

7.     Kreditlimit

7.1.         Das Kreditlimit wird von KPB auf der Grundlage von verschiedenen Faktoren (z. B. Preis des Produktes, Häufigkeit der Rechnungsstellung, Zahlungsfristen, Kreditwürdigkeit des Teilnehmers, Umfang der gestellten Sicherheiten usw.) festgelegt und kann jederzeit von KPB ohne Angabe von Gründen geändert werden. KPB informiert sodann den Teilnehmer schriftlich über jede Änderung in Bezug auf das Kreditlimit.

7.2.         Bei der Festlegung und während der Laufzeit des Kreditlimits behält sich KPB das Recht vor, Sicherheiten vom Teilnehmer zu verlangen. Die Leistung von Sicherheiten hat keinen Einfluss auf die Haftung des Teilnehmers im Rahmen des Vertrages.

7.3.         Der Teilnehmer verpflichtet sich, KPB schriftlich über jegliche Änderung in seiner Tätigkeit, Gesellschafts- oder Gruppenstruktur und/oder dem geschätzten Jahresvolumen, die eine Änderung des Kreditlimits erforderlich machen können, mitzuteilen, um eine mögliche Sperrung der Karten zu vermeiden.

7.4.         Unbeschadet etwaiger sonstiger Rechte von KPB im Rahmen des Vertrages oder nach dem Gesetz und falls die vom Teilnehmer geleisteten Sicherheiten abgelaufen, unzureichend geworden oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung von KPB zurückgezogen oder geändert worden sind, hat KPB das Recht, nach eigenem Ermessen nach schriftlicher Mitteilung an den Teilnehmer zu verlangen, dass der Teilnehmer sofort (a) Rechnungen bezahlt, deren Zahlungsfrist noch nicht abgelaufen ist, (b) weitere Sicherheiten stellt und/oder bestehende Sicherheiten erhöht, und/oder (c) eine Änderung der kaufmännischen Bedingungen (wie Zahlungsfrist und Rabatte) anerkennt. Falls der Teilnehmer diese Anforderungen nicht erfüllt, hat KPB das Recht, den Vertrag gemäß Absatz 16.2 zu beenden.

7.5.         Bei Beendigung des Vertrages gibt KPB die Sicherheiten unter der Bedingung frei, dass alle Verbindlichkeiten des Teilnehmers im Rahmen des Vertrages erledigt sind. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Sicherheiten freigegeben werden, können die vom Teilnehmer geleisteten Sicherheiten von KPB genutzt werden, um Beträge, die der Teilnehmer der Kuwait Petroleum Gruppe schuldet, zu begleichen.

8.             Rabatte und geschätztes Jahresvolumen

8.1.         Falls anwendbar, werden Rabatte unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren angewandt, darunter das Produktvolumen, das vom Karteninhaber erworben wird.

8.2.         KPB prüft regelmäßig, ob das tatsächliche Produktvolumen, das der Teilnehmer erwirbt, niedriger oder höher als das im Online-Antragsformular angegebene geschätzte Jahresvolumen ist. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass KPB das Recht hat, die Rabatte nach eigenem Ermessen anzupassen, unter anderem, falls die tatsächlichen Volumina vom geschätzten Jahresvolumen abweichen und/oder bei Schwankungen bei den Produktpreisen.

8.3.         Wenn nicht anders vereinbart, informiert KPB den Teilnehmer unter der Adresse von dessen Geschäftssitz über Änderungen bei den anwendbaren Rabatten, und zwar spätestens zwei (2) Wochen vor Inkrafttreten des geänderten Rabattes. Der geänderte Rabatt wird angewandt und ab dem von KPB angegebenen Datum als vom Teilnehmer akzeptiert angesehen, es sei denn, dass der Teilnehmer KPB seine Weigerung, den geänderte Rabatt zu akzeptieren, schriftlich vor dem Datum, an welchem der geänderte Rabatt in Kraft treten soll, mitteilt. Gegebenenfalls hat KPB das Recht, diesen Vertrag mit unmittelbarer Wirkung ohne Kostenerstattung und/oder Schadensersatz für den Teilnehmer zu kündigen.

8.4.         Der Teilnehmer anerkennt und akzeptiert, dass KPB sich redlich bemüht, Rabatte an möglichst vielen Verkaufsstellen zur Anwendung zu bringen, aber dass KPB nicht ausschließen kann, dass derartige Rabatte nicht an allen Verkaufsstellen gelten. Der Rabatt kann je nach Art der Verkaufsstelle unterschiedlich sein.

9.             Sperrung von Karten

9.1.         Sperrung auf Verlangen des Teilnehmers:

(i) Der Teilnehmer hat das Recht, die Karte jederzeit aus welchen Gründen auch immer sperren zu lassen.

(ii) Das Verlangen des Teilnehmers, eine Karte zu sperren, ist telefonisch an den Q8 Liberty Card Support zu übermitteln. Die Kontaktdaten, um den Q8 Liberty Card Support darüber in Kenntnis zu setzen, sind auf der Website verfügbar und stehen ebenfalls in Artikel 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(iii) Wird das Sperren einer Karte telefonisch verlangt, so muss der Teilnehmer dem Q8 Liberty Card Support die vollständige Kartennummer und persönliche Identifikationsdaten angeben, damit der Q8 Liberty Card Support die zu sperrende Karte identifizieren kann. Bei Angabe inkorrekter Daten kann es sein, dass eine falsche Karte gesperrt wird; in dem Fall haftet der Teilnehmer weiterhin für Produkte, die mit der Karte, die eigentlich gesperrt werden sollte, eingekauft werden.

(iv) Jedes telefonische Verlangen seitens des Teilnehmers, eine Karte zu sperren, muss schnellstmöglich schriftlich an KPB bestätigt werden. Erst bei Erhalt der schriftlichen Bestätigung durch KPB haftet der Teilnehmer nicht mehr für etwaige, mit der gesperrten Karte gekaufte Produkte.

(v) KPB bemüht sich redlich, die Karte binnen vierundzwanzig (24) Stunden nach dem schriftlichen Verlangen des Teilnehmers zu sperren.

(vi) Sobald das Q8 Liberty Web diese Möglichkeit bietet, kann der Teilnehmer eine Karte gemäß den Modalitäten, die in der dem Teilnehmer zur Verfügung gestellten Dokumentation beschrieben sind, auch selbst über das Q8 Liberty Web sperren.

9.2.         Sperrung seitens KPB

(i) Unbeschadet anderer Rechte, die KPB aufgrund des Vertrages, gesetzlicher Bestimmungen oder aus sonstigen Gründen hat, ist KPB berechtigt, eine Karte jederzeit sofort zu sperren und deren Rückgabe zu verlangen (und/oder sich weigern, eine Karte erneut auszugeben, zu ersetzen oder zu erneuern), falls:

§  der Teilnehmer es versäumt, eine Rechnung bis spätestens zum Ablaufdatum der Zahlungsfrist zu begleichen;

§  die Rechnungen des Teilnehmers von einem Dritten ohne eine spezifische schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien und diesem Dritten bezahlt werden;

§  der Teilnehmer sein Kreditlimit erreicht hat;

§  die vom Teilnehmer an KPB geleisteten Sicherheiten gefährdet, abgelaufen, unzureichend geworden oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung von KPB zurückgezogen oder geändert worden sind;

§  eine wie in Absatz 16.2 beschriebene Situation entstanden ist;

§  eine Karte in betrügerischer Weise genutzt wurde oder eine Gefährdung der Sicherheit der Karte vermutet wird;

§  die Karte in zwölf (12) aufeinander folgenden Monaten nicht genutzt wurde;

§  die Karte für defekt befunden wurde;

§  dreimal hintereinander ein falscher PIN-Code eingegeben wurde;

§  die Zugangsmittel auf unerlaubte Weise genutzt werden und/oder

§  die Karte auf der Kartensperrliste steht.

10.   Fakturierung

10.1.       Wenn nicht anders von KPB angegeben, stellt KPB dem Teilnehmer mindestens zwei (2) Mal monatlich die Produkte in Rechnung, die über die Karte bezogen wurden. Die in der Rechnung angegebenen Preise entsprechen dem offiziellen Preis abzüglich des eventuell anwendbaren Rabatts oder dem Preis der Verkaufsstelle, falls dieser niedriger sein sollte.

10.2.       Die Rechnungen werden von KPB erstellt. Für Transaktionen, die mit der Karte an Verkaufsstellen getätigt werden, die auf dem Staatsgebiet der Niederlande und von Luxemburg gelegen sind, erstellt KPB die Rechnungen unter Angabe seiner niederländischen bzw. luxemburgischen USt.-Identifikationsnummer, wobei KPN und KPL als Steuerbevollmächtigte im Namen von KPB fungieren. Die Rechnungen nennen die gelieferten Produkte und den diesbezüglich geschuldeten Betrag für die Produkte sowie den geschuldeten USt.-Betrag oder den vor Ort geltenden entsprechenden Wert. Der zu fordernde Gesamtbetrag wird in der Zusammenfassung in EURO angegeben.

10.3.       Falls Rechnungen über das E-Fakturierungssystem versandt werden, hat KPB stets das Recht, Rechnungen auf Papier zu erstellen (i) für Einkäufe in Rechtsgebieten, in denen eine E-Fakturierung nicht zulässig ist, (ii) aus anderen Gründen nach eigenem Ermessen. Der Teilnehmer bestätigt, dass er dafür verantwortlich ist, alle geltenden gesetzlichen Vorschriften über den Erhalt und die Speicherung von E-Rechnungen einzuhalten.

10.4.       In Anlehnung an Absatz 10.3 erkennt der Teilnehmer an, dass er, wenn E-Fakturierung gewählt wird, im Rahmen des Vertrages keine Rechnungen auf Papier erhält.

11.   Bezahlung

11.1.       Wenn nicht anders vereinbart, muss die Bezahlung der vom Teilnehmer geschuldeten Beträge binnen 9 (neun) Kalendertagen ab Rechnungsdatum erfolgen.

11.2.       Der Teilnehmer verpflichtet sich, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um ein SEPA-Einzugsverfahren für die Beträge, die der Teilnehmer durch die Nutzung der Karte schuldet bzw. schulden wird, einzurichten. Dazu erteilt er der Bank einen Auftrag zu einem SEPA-Einzugsverfahren zur Bezahlung der Rechnungen und unternimmt das Erforderliche, damit sein Bankkonto stets eine hinreichende Deckung aufweist. Andernfalls hat KPB das Recht, diesen Vertrag mit unmittelbarer Wirkung ohne Kostenerstattung und/oder Schadensersatz zu kündigen.

11.3.       Der Teilnehmer verpflichtet sich, jede Rechnung und jede Lastschrift gründlich zu prüfen. Der Teilnehmer hat das Recht, binnen 5 (fünf) Werktagen ab Rechnungsdatum per Einschreiben Einspruch gegen die Rechnung einzulegen. Wird ein derartiger Einspruch nicht binnen dieser Frist eingelegt, gilt, dass der Teilnehmer die Richtigkeit der angegebenen Beträgt unwiderruflich und vollständig anerkannt hat. Falls sich infolge eines derartigen Einspruchs herausstellt, dass eine Rechnung (und die anschließende Lastschrift) einen unrichtigen Betrag enthält, wird dieser Betrag von KPB korrigiert.

11.4.       Falls es der Teilnehmer versäumt, den von ihm geschuldeten Betrag rechtzeitig zu bezahlen, ist KPB unbeschadet der sonstigen Rechte von KPB im Rahmen des Vertrages oder nach dem Gesetz berechtigt, dem Teilnehmer Zinsen zu einem Satz von 10 % pro Jahr auf die rückständigen Zahlungen zu berechnen, und zwar ab dem Fälligkeitsdatum der Zahlung bis einschließlich dem Tag der Zahlung, ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist. KPB hat das Recht, den geschuldeten Betrag um Beitreibungs- und eventuelle Einzugskosten zu erhöhen. Unbeschadet der vorgenannten Zinsen auf rückständige Zahlungen werden die Beträge der Rechnungen, die am Tag ihrer Fälligkeit unbezahlt sind, um 10 % mit einem Mindestwert von 150,00 EURO als sicher angenommenen Schadensersatz ausschließlich eventuellen Gerichtskosten erhöht werden, ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist.

11.5.       KPB ist jederzeit berechtigt, die Beträge, die es aus welchem Grund auch immer vom Teilnehmer fordern kann, ohne weiteres mit den Beträgen zu verrechnen, die KPB oder eine andere Gesellschaft der Kuwait Petroleum Gruppe dem Teilnehmer schuldet.

12.   Verlust – Diebstahl – Missbrauch – Haftung

12.1.       Bei Verlust, Diebstahl, dem ernsthaften Risiko eines Missbrauchs oder Missbrauch einer Karte und/oder eines PIN-Codes, worunter ebenfalls der Missbrauch mit einer kopierten Karte fällt, oder wenn der Teilnehmer eine Karte nicht binnen einer (1) Woche nach Erhalt des Online-Antragsformulars und/oder des Antrags auf eine Karte erhält, muss dies sofort telefonisch, per Fax oder per E-Mail an den Q8 Liberty Card Support gemeldet werden. Diese Mitteilung muss unverzüglich schriftlich per Einschreiben bestätigt werden, wobei zugleich eine neue Karte beantragt werden kann. KPB hat in den vorgenannten Fällen das Recht, es abzulehnen, dem Teilnehmer eine neue Karte zur Verfügung zu stellen. Diebstahl oder Missbrauch der Karte muss ebenfalls sofort den zuständigen Polizeidienststellen angezeigt werden. Der Teilnehmer übermittelt die Nummer des Protokolls sowie, falls zulässig, eine Kopie dieses Protokolls schnellstmöglich an KPB.

12.2.       Bei Verlust, Diebstahl, dem ernsthaften Risiko eines Missbrauchs oder Missbrauch einer Karte und/oder eines PIN-Codes am Wochenende oder außerhalb der Geschäftszeiten muss der Teilnehmer sofort Kontakt mit CardStop aufnehmen (070.344.344) und ebenfalls KPB per Fax oder E-Mail benachrichtigen. Dabei muss stets die vollständige Kartennummer angegeben werden. Im Übrigen gelten dieselben Bestimmungen wie in Absatz 12.1.

12.3.       Der Teilnehmer bleibt für die Bezahlung aller mit der Karte vorgenommenen Tätigkeiten haftbar, und zwar bis zu 24 Stunden bei Tätigkeiten innerhalb von Belgien und 48 Stunden bei Tätigkeiten außerhalb von Belgien nach Eingang des Faxes, des Einschreibens oder der E-Mail wie in den Absätzen 12.1 und 12.2 beschrieben bei KPB.

12.4.       Jeder Missbrauch und jede Nutzung der Karte oder des PIN-Codes – worunter auch die Nutzung oder der Missbrauch eines wie auch immer kopierten, gestohlenen oder verlorenen Exemplars der Karte fällt°– geht in dem Zeitraum, in dem der Teilnehmer die Karte in Gebrauch hat und noch keine wie in den Absätzen 12.1 und 12.2 beschriebene Meldung an KPB erstattet hat, vollständig zu Lasten und auf Risiko des Teilnehmers. Die Beweislast eines eventuellen Missbrauchs liegt vollständig beim Teilnehmer. KPB schließt jegliche Haftung gegenüber dem Teilnehmer für die Nutzung der Karte oder eines kopierten Exemplars davon und/oder des PIN-Codes durch andere Personen als dem Teilnehmer aus.

12.5.       Der Teilnehmer erteilt KPB unverzüglich alle erbetenen und notwendigen Informationen über den Hergang der in den Absätzen 12.1 und 12.2 genannten Umstände und gewährt KPB vollständige Mitwirkung.

12.6.       Die in Absatz 12.3 angegebene Maximalfrist von 24 bzw. 48 Stunden gilt nicht im Fall von Vorsatz, Betrug oder grober Fahrlässigkeit seitens des Karteninhabers. Als grobe Fahrlässigkeit wird unter anderem angesehen: die nicht getrennte Aufbewahrung von Karte und PIN-Code, die schriftliche Aufbewahrung des PIN-Codes, Fehlen der nötigen Vorkehrungen zur Wahrung der Vertraulichkeit des PIN-Codes, die Mitteilung des PIN-Codes an Unbefugte, die nicht rechtzeitige Benachrichtigung von KPB und der zuständigen Polizeidienststellen bei Verlust, Diebstahl, ernsthaftem Risiko eines Missbrauchs oder tatsächlichem Missbrauch der Karte und/oder des PIN-Codes und das unbeaufsichtigte Zurücklassen der Karte in Fahrzeugen oder an anderen Orten.

13.   Rückgabe von Karten – Haftung

13.1.       Die Karten bleiben Eigentum von KPB. Nach Beendigung dieses Vertrages muss der Teilnehmer binnen 48 Stunden alle ihm zur Verfügung gestellten Karten durchgeschnitten per Einschreiben an KPB, Abteilung Q8 Liberty Card Support, zurücksenden. Auch bei Beendigung des Nutzungsrechts einer oder mehrerer Karten aus welchem Grund auch immer muss der Teilnehmer binnen 48 Stunden die betreffenden Karten durchgeschnitten per Einschreiben an KPB, Abteilung Q8 Liberty Card Support, zurücksenden. Eine wiedergefundene Karte, die vom Teilnehmer als verloren oder gestohlen gemeldet wurde, muss auf dieselbe Weise an KPB gesandt werden.

13.2.       Unbeschadet Absatz 12.3 bleibt der Teilnehmer unbeschränkt haftbar für die Folgen der Nutzung oder des Missbrauchs aller Karten bis zum Zeitpunkt des Eingangs der durchgeschnittenen Karten bei KPB.

14.   Verarbeitung von personenbezogenen Daten

14.1.       Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass die Verkaufsstellen Überwachungskameras nutzen können.

14.2.       Bilder von Überwachungskameras werden in Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung aufgezeichnet, verarbeitet und gespeichert und werden zum Zweck (i) der Überwachung und Aufsicht, (ii) der Sammlung von Beweisen bei Verbrechen, Belästigungen oder Schäden genutzt und auch um Täter, Störenfriede, Zeugen oder Opfer aufzufinden und zu identifizieren, wie z. B. Personen, die an einer betrügerischen Nutzung von Karten und Systemen sowie Belästigungen beteiligt sind, und/oder Personen oder Ereignisse zu identifizieren, die Schaden am Eigentum der Gesellschaften der Kuwait Petroleum Gruppe verursachen. Der Teilnehmer informiert jeden Karteninhaber rechtzeitig über den Einsatz solcher Kameras.

14.3.       Hinsichtlich personenbezogener Daten, die vom Teilnehmer und/oder den Karteninhabern vorgelegt oder anderweitig von KPB erfasst und in Datenbanken oder in anderer Form von KPB überwacht und verarbeitet werden, verpflichtet sich KPB, die Gesetzgebung in Bezug auf den Schutz von personenbezogenen Daten einzuhalten.

14.4.       KPB kann folgende personenbezogene Daten des Teilnehmers und der Karteninhaber erfassen und verarbeiten: Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse, gegebenenfalls die Unternehmensnummer, eine Kopie der Vorderseite des Personalausweises und das Kennzeichen.

14.5.       Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass KPB die personenbezogenen Daten des Teilnehmers als Ansprechpartner, wie von diesem angegeben, und/oder der Karteninhaber zu den nachfolgend genannten Zwecken verarbeitet, und verpflichtet sich, die Karteninhaber hierüber zu informieren und von ihnen alle erforderlichen Zustimmungen zu erhalten, damit KPB diese Daten verarbeiten kann:

(a)   Kundenmanagement (zum Beispiel für die Ausstellung von Rechnungen, für Korrespondenz im Rahmen der vertraglichen Bindungen mit dem Teilnehmer, Eintragung in den Adressenbestand, Maßnahmen zur Vorbeugung von Missbrauch und Betrug, Verwendung bei Streitigkeiten);

(b)   Erfüllung des Vertrages und Bereitstellung der Karten und Dienste gemäß diesem Vertrag;

(c)    Durchführung von an den Teilnehmer und die Ansprechpartner gerichteten Marketingkampagnen;

(d)   Abwehr und Untersuchung von Missbrauch und Betrug (einschließlich der Weitergabe von Daten an Organe der Rechtspflege);

(e)   statistische Zwecke in Verbindung mit der Nutzung der Karten und Dienste sowie;

(f)    Durchführung von Kreditprüfungen und Verifizierung von Daten anhand der Daten in der zentralen Unternehmensdatenbank.

14.6.       Im Rahmen dieser Verarbeitung können die personenbezogenen Daten von Drittdienstleistern von KPB erfasst und/oder diesen mitgeteilt werden. Darin sind Unternehmen eingeschlossen, die die Karten und PIN-Codes erzeugen und/oder Dienstleistungen in Bezug auf die elektronische Fakturierung erbringen und/oder gegebenenfalls (Marketing-)Aktivitäten durchführen und die die Daten im Auftrag von KPB zu den obenstehenden Zwecken erfassen und/oder verarbeiten.

14.7.       Der Teilnehmer ist dafür verantwortlich, die Karteninhaber über die Verarbeitung von deren in diesem Artikel 14 beschriebenen personenbezogenen Daten zu informieren und alle erforderlichen vorherigen einzelnen Zustimmungen, Zulassungen und Vollmachten von den Karteninhabern zu erhalten, um KPB zu erlauben, die personenbezogenen Daten gemäß diesem Artikel 14 zu verarbeiten. Der Teilnehmer schützt und hält KPB frei und schadlos von allen Schäden, die aus oder in Verbindung mit dem Versäumnis des Teilnehmers entstehen, alle einzelnen erforderlichen Zustimmungen und Zulassungen zu erhalten.

14.8.       Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und verpflichtet sich dazu, die Karteninhaber über die Tatsache zu informieren, dass ihre personenbezogenen Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in einem Land verarbeitet werden können, das – gemäß geltenden Datenschutzbestimmungen – als ein Land gilt, in dem kein angemessenes Datenschutzniveau besteht und diese Daten daher grundsätzlich frei verkehren könnten.

14.9.       Der Teilnehmer erteilt hiermit KPB ausdrücklich die Zustimmung, personenbezogene Daten zu Marketingzwecken zu verarbeiten. Der Teilnehmer kann KPB jederzeit bitten, keine Nachrichten im Rahmen von Marketingkampagnen mehr zu erhalten, ohne dass hierfür eine Entschädigung zu zahlen wäre.

14.10.     Der Teilnehmer ist und bleibt für die personenbezogenen Daten von Karteninhabern, die er selbst für eigene Zwecke verarbeitet, und ganz allgemein für alle Daten, die er in seiner Eigenschaft als für die Verarbeitung Verantwortlicher verarbeitet, jederzeit vollständig selbst verantwortlich. Der Teilnehmer schützt und hält KPB frei und schadlos von allen Schäden, die aus oder in Verbindung mit dem Versäumnis des Teilnehmers entstehen, derartige Verarbeitungsvorgänge gemäß der geltenden Gesetzgebung auszuführen.

14.11.     Alle Teilnehmer und Karteninhaber können kostenfrei von KPB Auskünfte über personenbezogene Daten, die sich auf sie beziehen, erhalten, indem sie KPB eine unterschriebene und datierte schriftliche Anfrage schicken und bei Bedarf um Änderung falscher, unvollständiger oder nicht relevanter Daten bitten.

15.   Haftung

15.1.       Außer wenn gesetzlich unzulässig und unbeschadet Absatz 15.2 ist KPB nicht haftbar für Schäden, die der Teilnehmer erleidet und die sich ergeben aus oder im Zusammenhang stehen mit

(a)   einer Handlung, einem Versäumnis oder einem Fehler der Kuwait Petroleum Gruppe,

(b)   einer Handlung, einem Vorsatz, einer Fahrlässigkeit, einem Fehler oder einem Versäumnis unabhängiger Vertragspartner, Vermittler, Partner und Vertreter der Kuwait Petroleum Gruppe oder deren Mitarbeitern,

und zwar ungeachtet dessen, ob der Ursprung des Schadens vertraglicher oder außervertraglicher Art ist.

15.2.       Keine Bestimmung dieses Vertrages schließt die Haftung der Kuwait Petroleum Gruppe aus oder beschränkt diese bei Betrug oder Vorsatz.

15.3.       Unbeschadet Absatz 15.2 haftet KPB nicht für indirekte oder direkte Schäden, die durch eine oder in Verbindung mit einer Störung eines PTOs und/oder eines PTIs, einer nicht ordnungsgemäßen Funktion der Pumpen oder anderer Abgabevorrichtungen, einer Beschädigung oder eines anderen Zustands der Karte, der ein Akzeptieren der Karte verhindert und die Abgabe von Produkten ganz oder teilweise oder die Nutzung der Karte unmöglich machen, entstehen oder sich daraus ergeben.

15.4.       Unbeschadet Absatz 15.2 haftet KPB nicht für indirekte, spezielle, beiläufig entstandene Schäden oder Folgeschäden irgendeiner Art einschließlich unter anderem: Geschäftsunterbrechung, Ansprüche Dritter, Schäden wegen Geschäftsunterbrechung oder Verluste aufgrund entgangener Gewinne, Verlust von Vorräten oder Wettbewerbsvorteilen oder Firmenwerten in Verbindung mit dem Vertrag, ungeachtet dessen, ob sie vorhersehbar sind oder nicht, und unabhängig davon, ob es andere Ursachen für diese Schäden gibt, selbst dann, wenn die Partei über die Möglichkeit solcher Schäden vorab aus welchem Rechtsgrund auch immer (Satzung, Gesetze, Schadenersatzrecht, Vertrag oder anderweitig) informiert wurde.

15.5.       Wenn der Karteninhaber trotz der Bemühungen von KPB an einer Verkaufsstelle keine Produkte kaufen kann (weil beispielsweise das Produkt nicht verfügbar ist oder Vorrichtungen defekt sind), haftet Kuwait Petroleum Gruppe – unbeschadet Absatz 15.2 – nicht für etwaige Schäden, die der Karteninhaber erleidet oder die ihm in Verbindung damit entstehen.

15.6.       KPB haftet nicht für etwaige Schäden, die der Teilnehmer erleidet oder die ihm aufgrund von oder in Verbindung mit (i) falschen oder unvollständigen vom Karteninhaber erhaltenen Daten, (ii) Handlungen oder Versäumnissen eines Karteninhabers und/oder (iii) dem Versäumnis oder Verzug des Teilnehmers, auf eine Nachricht, Warnung oder Information zum Zeitpunkt der Übermittlung zu reagieren, entstehen.

15.7.       Der Teilnehmer haftet für etwaige Schäden, die KPB erleidet oder KPB aufgrund von oder in Verbindung mit Handlungen, Versäumnissen, Fahrlässigkeit, grober Fahrlässigkeit, vorsätzlichen Fehlern oder Betrug seitens des Teilnehmers und der Karteninhaber, einschließlich des wie auch immer gearteten Gebrauchs der Produkte, entstehen und verpflichtet sich, KPB im Fall von Forderungen Dritter, die sich daraus ergeben, schadlos zu halten.

15.8.       Forderungen des Teilnehmers in Bezug auf den Vertrag sind an KPB zu richten und nicht an ein andere Gesellschaft der Kuwait Petroleum Gruppe, und zwar ungeachtet dessen, ob die Forderung mit KPB oder einer anderen Gesellschaft der Kuwait Petroleum Gruppe im Zusammenhang steht.

15.9.       Falls KPB trotz der in diesem Artikel 15 festgelegten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen von einem zuständigen Gericht doch für einen Schadensfall haftbar gemacht werden sollte, der nicht durch Vorsatz oder Betrug seitens KPB verursacht ist, ist die totale Haftung von KPB auf 200 EURO pro Jahr und Karte, die den Schadensfall veranlasst hat, beschränkt.

16.   Vertragsdauer und Kündigung

16.1.       Sofern nicht anders vereinbart, wird dieser Vertrag auf unbestimmte Dauer geschlossen. Sowohl KPB als auch der Teilnehmer sind jederzeit berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von dreißig (30) Kalendertagen schriftlich zu kündigen. Im Falle einer Kündigung des Vertrages ist der Teilnehmer verpflichtet, die Karten durchgeschnitten gemäß den Bestimmungen von Absatz 13.1 an KPB zurückzusenden.

16.2.       Unbeschadet aller sonstigen KPB im Rahmen dieses Vertrages oder der Rechtslage zustehenden Rechte (einschließlich des Rechts auf Schadensersatz) und soweit gemäß geltendem Recht zulässig, hat KPB mit schriftlicher Mitteilung, mit unmittelbarer Wirkung und ohne schriftliche Inverzugsetzung das Recht, (i) den Vertrag ohne Vermittlung eines Gerichts aufzulösen, (ii) die Karte ohne Benachrichtigung der Motiven zu jedem Zeitpunkt zu sperren und deren Rückgabe zu verlangen, (iii) es abzulehnen, eine Karte erneut auszugeben, zu ersetzen oder zu erneuern und/oder (iv) die Ausführung des Vertrages auszusetzen, wenn:

(a)   der Teilnehmer seinen Verpflichtungen (einschließlich Zahlungspflichten) gegenüber KPB nicht nachgekommen ist und eine Behebung dieses Zustands nicht möglich ist oder, falls eine Behebung möglich ist, dieser Zustand nicht binnen zehn (10) Tagen nach Erhalt der Mitteilung von KPB behoben wurde;

(b)   es nach Auffassung von KPB ernsthafte Hinweise auf eine unzureichende Zahlungsfähigkeit des Teilnehmers gibt;

(c)    der Teilnehmer einen oder mehrere Anteile seines Geschäftes an einen Dritten übertragen oder in eine (andere) Gesellschaft eingebracht hat;

(d)   ein Zahlungsaufschub, eine Umschuldung oder eine Regelung mit den Gläubigern des Teilnehmers seitens des Teilnehmers oder in Verbindung mit ihm vereinbart oder getroffen wurde oder andere Schritte unternommen wurden, um eine solche Maßnahme oder andere Maßnahmen, die in Verbindung mit dem Teilnehmer unter irgendeinem Recht, irgendeiner Regelung oder irgendeinem Verfahren im Hinblick auf eine Reorganisation, einen Zahlungsaufschub, eine Umschuldung oder Schuldensanierung eingeleitet werden, zu erwirken oder zu treffen;

(e)   ein Verfahren mittels Klageschrift, Ladung oder in anderer Form bei Gericht anhängig gemacht wurde oder eine Anordnung, ein Urteil, eine Entscheidung, ein schriftlicher Befehl oder irgendein anderer Beschluss zur Abwicklung, Insolvenz oder Auflösung des Unternehmens des Teilnehmers ergangen ist;

(f)    eine Klageschrift oder Ladung wegen einer Forderung bei Gericht eingereicht oder eine Forderung in sonstiger Weise anhängig gemacht oder zugestellt wurde, um eine Anordnung, ein Urteil, eine Entscheidung, eine schriftliche Anordnung oder einen anderen Beschluss mit dem Inhalt zu erwirken, einen Zwangs- oder Konkursverwalter, gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter oder Vergleichsverwalter für das Unternehmen des Teilnehmers einzusetzen, oder ein Zwangs- oder Konkursverwalter, gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter oder Vergleichsverwalter für das Unternehmen des Teilnehmers eingesetzt wurde oder eine Mitteilung über die Forderung, einen derartigen Zwangs- oder Konkursverwalter, gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter oder Vergleichsverwalter einzusetzen an das Gericht ergangen ist oder dort eingereicht wurde;

(g)   der Teilnehmer rechtskräftig insolvent ist oder gerichtlich für zahlungsunfähig erklärt wurde;

(h)   beim Teilnehmer ein Ereignis eintritt, das mit den in den Absätzen 16.2(d) bis 16.2(g) vergleichbar ist, ungeachtet des jeweiligen Gerichtsstandes;

(i)     die Sicherheiten, die als Gewähr für die geschuldeten Beträge eingerichtet wurden, infolge von Schulden, die aus der Nutzung der Karte durch die Karteninhaber entstanden sind, abgenommen haben oder geschwunden sind, oder wenn nach Auffassung von KPB ernsthafte Hinweise darauf bestehen, dass dies der Fall ist (einschließlich unter anderem des Falles, dass KPB über die Beendigung einer abgeschlossenen Kreditversicherung informiert wird);

(j)     das Einzugsverfahren, das der Teilnehmer eingerichtet hat, ausgesetzt wurde oder droht, ausgesetzt zu werden;

(k)    der Teilnehmer sein gemäß Artikel 7 (Kreditlimit) festgelegtes Kreditlimit erreicht hat;

(l)     eine Karte in betrügerischer Weise genutzt wurde oder eine Gefährdung der Sicherheit der Karte und/oder des PIN-Codes vermutet wird und/oder

(m)  die Karte in zwölf (12) aufeinander folgenden Monaten nicht genutzt wurde.

In den in Absatz 16.2 angegebenen Fällen werden alle Forderungen von KPB gegenüber dem Teilnehmer sofort fällig.

16.3.       Mit der Kündigung des Vertrags seitens KPB wird der Gesamtbetrag der noch ausstehenden Zahlungen unverzüglich fällig und ist in voller Höhe an KPB zu zahlen; ebenso erlischt das Recht des Karteninhabers zur Nutzung der Karte mit sofortiger Wirkung.

16.4.       Bei Kündigung des Vertrages ist der Teilnehmer verpflichtet, alle Karten gemäß Absatz 13.1 an KPB zurückzugeben. Der Teilnehmer haftet in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrags so lange in vollem Umfang und uneingeschränkt für die Nutzung bzw. den Missbrauch der Karten, bis die Karten bei KPB eingegangen sind.

16.5.       Der Teilnehmer kann aus der Kündigung, dem Ausschluss und der in diesem Artikel 16 genannten Änderung keine Rechte gegenüber KPB ableiten.

17.          Änderungen

17.1.       KPB steht es frei, zu jeder Zeit Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über eines oder mehrere der in Absatz 18.2 festgelegten Kommunikationsmittel ändern, zu ergänzen oder zu streichen. Die geänderten oder neuen Bedingungen sind gültig und gelten als zu dem von KPB bestimmten Datum vom Teilnehmer angenommen, sofern der Teilnehmer KPB nicht schriftlich innerhalb der Benachrichtigungsfrist von seiner Ablehnung dieser geänderten oder neuen Bedingungen in Kenntnis setzt. Falls der Teilnehmer KPB seine Weigerung, die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuerkennen, vor dem Datum des Inkrafttretens schriftlich mitteilt, hat KPB das Recht, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne dass der Teilnehmer Kosten und/oder Schadensersatz geltend machen kann.

17.2.       Ungeachtet der oben stehenden Bestimmungen kann KPB jederzeit einseitig Änderungen in den Kategorien mit den mit Karte käuflichen Produkten vornehmen und kann verlangen, dass die ausgegebenen Karten dazu ausgetauscht werden. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass sich KPB, falls KPB eine Kundenkarte auf den Markt bringt, das Recht vorbehält, zu bestimmen, dass Transaktionen mit der Karte nicht zu den Vorteilen einer gleichartigen Kundenkarte und/oder Prämiengutschriften berechtigen.

17.3.       KPB ist zu jeder Zeit berechtigt, die IT-Systeme und Infrastruktur, die KPB im Rahmen der Kartenverwaltung nutzt, zu ändern.

18.   Allgemeines

18.1.       Der Vertrag und alle Tätigkeiten, die unter Nutzung der Karte erfolgen, sowie deren Auslegung unterliegen ausschließlich belgischem Recht unter Ausschluss jeglicher Kollisionsnormen. Das niederländischsprachige Handelsgericht Antwerpen, Abteilung Antwerpen, Belgien, ist ausschließlich befugt, über jegliche Streitigkeiten zwischen KPB und dem Teilnehmer, die sich direkt oder indirekt aus diesem Vertrag ergeben, zu entscheiden. Die Anwendbarkeit des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf, gebilligt durch das Gesetz vom 4. September 1996, Belgischer Staatsanzeiger vom 1. Juli 1997, ist ausgeschlossen.

18.2.       Mitteilungen aller Art können nach Wahl von KPB rechtsgültig an den im Online-Antragsformular angegebenen Ansprechpartner oder an das Teilnehmer selbst übermittelt werden. Mitteilungen können rechtsgültig per (Ein-)Schreiben, Fax oder E-Mail erfolgen. Der Teilnehmer willigt ein, die Beweiskraft solcher E-Mails nicht anzuzweifeln bzw. anzufechten. Jede Änderung in den oben genannten Daten muss unverzüglich KPB mitgeteilt werden. Bei Mitteilungen des Teilnehmers ist der Teilnehmer dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass derlei Mitteilungen von Personen vorgenommen werden, die befugt sind, den Teilnehmer zu vertreten.

18.3.       KPB haftet nicht für Schäden bzw. Verluste des Teilnehmers aufgrund von oder in Verbindung mit der Nichterfüllung oder der verzögerten Erfüllung vertraglicher Pflichten, für die höhere Gewalt oder andere Vorkommnisse, die sich der zumutbaren Kontrolle von KPB entziehen, ursächlich sind. Unter "Höherer Gewalt” wird eine Handlung oder ein Ereignis außerhalb der zumutbaren Kontrolle einer Partei, ihrer Vertreter oder Vertragspartner verstanden, die die Erfüllung der Pflichten dieser Partei nach dem Vertrag beeinträchtigen. Höhere Gewalt schließt ein, ist aber nicht beschränkt auf Vorkommnisse wie Katastrophen, Brand, Flut, Erdbeben, Naturgewalten, tatsächliche oder angedrohte Terrorangriffe, kriegerische Handlungen, Sabotage, Explosion, Unruhen, Aufstände, Meuterei, Revolutionen und Streiks, Aussperrungen oder Arbeitskämpfe, staatliche Eingriffe, Unfälle mit oder Ausfall einer Fabrik oder Maschine, Mangel an Material, Nichtbereitstellung von Diensten durch ein Versorgungsunternehmen (einschließlich Strom-, Gas-, Netzwerk, Telekommunikationsanbieter) oder jegliche Handlungen oder Versäumnisse Dritter außerhalb Kontrolle eines Partei.

18.4.       Soweit es gesetzlich zulässig ist, haftet KPB nicht, wenn der Teilnehmer und/oder Karteninhaber – trotz wirtschaftlich angemessener Bemühungen von KPB – nicht in der Lage ist, Einkäufe an einer Verkaufsstelle (z.B. wegen Nichtverfügbarkeit des Produkts oder nicht funktionierender Geräte) zu tätigen oder Dienste in Anspruch zu nehmen, sowie für Schäden, die der Teilnehmer und/oder Karteninhaber erleidet oder die ihm aufgrund oder in Verbindung mit dem Umstand entstehen, dass er keine Einkäufe an einer Verkaufsstelle tätigen oder keine Dienste in Anspruch nehmen kann.

18.5.       Es ist dem Teilnehmer untersagt, die Vertragsbedingungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von KPB Dritten gegenüber offen zu legen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten (einschließlich und ohne Einschränkung jeweils geltender Handelskonditionen). Diese Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht, wenn die Offenlegung auf einer gesetzlichen Forderung, einem bindenden Urteil, einer gerichtlichen Anordnung oder Forderung einer anderen zuständigen Behörde beruht.

18.6.       Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, Rechte oder Verpflichtungen aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Einwilligung von KPB an Dritte abzutreten. KPB hat das Recht, den Vertrag vollständig oder in Teilen bzw. Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an andere Gesellschaften der Kuwait Petroleum Gruppe abzutreten, und der Teilnehmer stimmt einer solchen Abtretung hiermit zu.

18.7.       Die Bestimmungen, die aufgrund ihrer Eigenart ausdrücklich oder stillschweigend über die Kündigung oder den Ablauf des Vertrages hinaus fortbestehen sollen, bestehen fort; dies bezieht sich insbesondere auf die Bestimmungen in den Artikeln 13 (Haftung), 14.3 bis einschließlich 14.5 (Folgen der Kündigung), 16.1 (Geltendes Recht und Gerichtsstand) und 16.5 (Vertraulichkeit).

18.8.       Wird endgültig festgestellt, dass eine der Bestimmungen des Vertrags ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist oder wurde, so wird diese Bestimmung, falls möglich und wenn sie tatsächlich ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist, von den Parteien durch eine gültige, rechtswirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die den ursprünglichen Absichten so nahe wie möglich kommt. Kann die ungültige, rechtswidrige oder nicht durchsetzbare Bestimmung nicht angemessen ersetzt werden, so wird diese Bestimmung unwirksam und gilt fortan nicht mehr als Bestandteil des Vertrages, ohne dass jedoch davon die übrigen Bestimmungen des Vertrages berührt oder beeinträchtigt werden.

18.9.       Der Teilnehmer kann sich nur dann auf einen Verzicht auf Rechte und Rechtsmittel von KPB im Rahmen oder in Verbindung mit dem Vertrag berufen, wenn der Teilnehmer über eine an ihn gerichtete schriftliche Mitteilung von KPB verfügt. Jede Verzichtserklärung gilt nur für den jeweiligen Fall und zu dem Zweck, zu dem sie abgegeben wurde. Ein Verzicht auf, ein Ausschluss von oder eine Beeinträchtigung von Rechten oder Rechtsmitteln nach diesem Vertrag oder in Verbindung mit diesem wird nicht bewirkt durch (i) die Nichtausübung oder die verspätete Ausübung vor Ablauf einer gesetzlichen Frist, (ii) eine einzelne oder teilweise Ausübung dieser Rechte und Rechtsmittel, (iii) eine frühere Erklärung des Verzichts auf ein ähnliches Recht oder Rechtsmittel, entweder insgesamt oder in Teilen, oder (iv) einen der vorgenannten Fälle in Bezug auf ein anderes Recht oder Rechtsmittel (sei es ähnlicher oder unterschiedlicher Art). 

DATA PROCESSING ADDENDUM

KUWAIT PETROLEUM (BELGIUM) N.V ., with registered office at B- 2018 Antwerp, Brusselstraat 59, box 1, RLP Antwerp, division Antwerp, VAT BE 0404.584.525, hereinafter " KPB", is in specific situations a processor of limited personal data on behalf of the Participant as further detailed below.

Hereinafter KPB and the Participant are also individually referred to as a "Party" and together as "Parties",

WHEREAS

Article 14 of the General Terms and Conditions for Q8 Liberty Cards sets out the processing of personal data. Whilst KPB is processing personal data as a controller from its Participants and Participants' representatives, it is in specific situations also a processor of limited personal data of certain Cardholders on behalf of the Participant.

The General Data Protection Regulation 2016/679 ('GDPR') requires controllers and processors to have a contract or other legal act in place for such a processing role in accordance with the new provisions (Article 28.3 GDPR).

The present Data Processing Addendum is made in this context in order to satisfy the above-mentioned common obligation which lies on KPB as well as on the Participant and is referred to in the update of Article 14 of the General Terms and Conditions for Q8 Liberty Cards. This Data Processing Addendum is an integral part of the Contract with regard to the use of the Q8Liberty Card between the Parties and the General Terms and Conditions for Q8 Liberty Cards (GTC's) from KPB and any other agreement between the Parties that is governed by the Q8Liberty Contract pursuant to an explicit referral thereto, hereinafter referred to as the "Contract" and shall apply in accordance with Article 17.1 GTC's.

THE PARTIES ACCEPT

this Data Processing Addendum to govern the specific situations where KPB processes limited personal data on behalf of Participant.

The provisions of the Contract shall fully apply to this Data Processing Addendum unless explicitly stated otherwise, and more specifically, provisions in the Contract relating to data protection shall be supplemented by the terms of this Data Processing Addendum.

1. Data processing obligations

As part of the provision of the Q8 Liberty fuel card services and for the entire duration thereof, KPB will be led to process (use, modify, store, …) limited personal data of certain Cardholders within the meaning of applicable data protection law, in the manner set out in Section 2 hereunder. To the extent that this processing is not carried out for KPB's own purposes, KPB shall, with respect to such processing:

(a) process such personal data only on the instructions from Participant set out in Section 2 hereunder, unless required to do so by European Union or Member State law to which KPB is subject; in such a case, KPB shall inform Participant of that legal requirement before processing, unless that law prohibits such information on important grounds of public interest;

(b) only process such personal data in Member States of the European Union or European Economic

Area or Whitelisted countries or with additional safeguards in countries without adequate protection (e.g. EU Model Clauses);

(c) ensure that persons authorised to process such personal data have committed themselves to confidentiality or are under an appropriate statutory obligation of confidentiality;

(d) implement appropriate technical and organisational measures to ensure a level of security appropriate to the risk, taking into account in particular the risks that are presented by processing, in particular from accidental or unlawful destruction, loss, alteration, unauthorised disclosure of, or access to personal data transmitted, stored or otherwise processed, and ensure that any natural person acting under the authority of KPB who has access to personal data does not process them except on instructions from Participant, unless he or she is required to do so by Union or Member State law;

(e) respect the following conditions for engaging any processor other than those listed in Section 2(5) hereunder:

· KPB shall inform Participant of any intended changes concerning the addition or replacement of other processors, thereby giving Participant the opportunity to object to such changes;

· Where KPB engages another processor for carrying out specific processing activities on behalf of Participant, KPB shall impose on that other processor the same data protection obligations as set out in this Data Processing Addendum, by way of a contract or other legal act under Union or Member State law. Where that other processor fails to fulfil its data protection obligations, KPB shall remain liable to Participant for the performance of that other processor's obligations.

(f) taking into account the nature of the processing, assist Participant by appropriate technical and organisational measures, insofar as this is possible, for the fulfilment of Participant's obligation to respond to requests for exercising the data subject's rights under applicable data protection legislation;

(g) taking into account the nature of processing and the information available to KPB, assist Participant in ensuring compliance with the obligations under applicable data protection legislation in relation to security of processing, to the notification of any breach of personal data to supervisory authorities and data subjects where relevant, to the carrying out of data protection impact assessments where required and to prior consultation of the supervisory authority;

(h) at the choice of Participant, delete or return all such personal data to Participant after the end of the provision of the Q8 Liberty fuel card services, and delete existing copies unless (i) European Union or Member State law requires storage of the personal data or (ii) the applicable statute of limitations has not yet expired;

(i) make available to Participant all information necessary to demonstrate compliance with these obligations and allow for and contribute to audits, including inspections, conducted by Participant or another auditor mandated by Participant.

2. Description of processing activities

The processing covered by this addendum shall take the following form:

(i) categories of personal data: identification data and contact details, fuel-related transactions

(ii) categories of data subjects: employees of Participant

(iii) nature and purpose of the processing: fleet management, management of fuel consumption and expenses

(iv) instructions of the Participant:

(a) create the fuel cards with integration of (personal) data provided by the Participant to KPB; (b) host and make available through the Q8 Liberty portal (personal) data provided by the Participant to KPB;

(c) upon specific request, use driver lists for the distribution of cards.

(v) pre-authorised sub-processors:

(a) for creation and distribution of fuel cards and PIN mails: Zetes NV (BE)

(b) transaction management system Eazyfuel: Smartcentric Technologies International Ltd (IE) (c) for data warehousing: Delaware Consulting (BE)