Q8 electric - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote zu Q8-electric-Dienstleistungen der KPB und für alle Bestellungen hiervon.

Zusammen mit dem Registrierungsformular, der Antragseingangsbestätigung, der Teilnahmebestätigung und allen Sonderbedingungen stellen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen den vollständigen Vertrag zwischen den Parteien in Zusammenhang mit der Erbringung von Q8-electric-Dienstleistungen dar. Der Vertrag ersetzt alle vorherigen schriftlichen und mündlichen Mitteilungen, Vereinbarungen und Verträge in diesem Zusammenhang. Bei Widersprüchen zwischen den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Sonderbedingungen haben die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang, sofern keine anderslautende Bestimmung mit ausdrücklichem Verweis auf den betreffenden Artikel der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegt, von dem abgewichen wird.

Wenn die Parteien bereits einen Q8-Liberty-Vertrag unterzeichnet haben, gelten diese Bedingungen als Liberty-Sonderbedingungen (gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Q8-Liberty-Karten) in Zusammenhang mit dem Gegenstand der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Widersprüchen zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Q8-Liberty-Karten und den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Q8-Liberty-Karten Vorrang, sofern im Folgenden keine anderslautende Bestimmung mit Verweis auf den betreffenden Artikel der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Q8-Liberty-Karten vorliegt, von dem abgewichen wird.

Mit der Aktivierung des Kontrollkästchens zur Bestätigung, dass der Teilnehmer die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Q8-electric-App und/oder im Registrierungsformular aufgerufen hat und akzeptiert, bestätigt er ausdrücklich, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden hat und sich mit ihnen einverstanden erklärt. Diese Einverständniserklärung beinhaltet auch, dass der Teilnehmer vorbehaltlos auf die Anwendbarkeit seiner eigenen allgemeinen oder besonderen Geschäftsbedingungen verzichtet. Unbeschadet des Artikels 16 (Änderungen) kann das Abkommen nur mit Zustimmung beider Vertragsparteien schriftlich geändert werden. Innerhalb der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten eingerahmte Bestimmungen, vor denen das Akronym „B2B" steht, nur für Verträge, die mit Unternehmen im Sinne von Artikel I.1,1° des belgischen Wirtschaftsgesetzbuches geschlossen werden. Bestimmungen, vor denen das Akronym „B2C" steht, gelten nur für Verträge, die mit Verbrauchern im Sinne von Artikel I.1,2° des belgischen Wirtschaftsgesetzbuches geschlossen werden. Die anderen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher im Sinne des belgischen Wirtschaftsgesetzbuches.

1. Begriffsbestimmungen

Die nachstehenden Begriffsbestimmungen haben folgende Bedeutung, außer wenn aus dem Kontext der betreffenden Bestimmung unmissverständlich hervorgeht, dass diese Bedeutung in der betreffenden Bestimmung nicht zutrifft:

2. Teilnahme

2.1 Um die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Dienstleistungen von Q8 electric erwerben zu können, muss der Kunde ein Anmeldeformular ausfüllen, das KPB zur Genehmigung gemäß den Bestimmungen dieses Artikels vorgelegt werden muss. Die Bestimmungen für Angebote, Bestellungen und das Zustandekommen eines Vertrages in Bezug auf bestimmte Q8 electric-Dienstleistungen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben sind, können in den Besonderen Geschäftsbedingungen für diese speziellen Q8-electric-Dienstleistungen anders geregelt werden .

2.2 Kunden der Kategorie „Q8 Liberty, Small & Large Business" können einen Antrag auf Zugang zu den Q8-electric-Dienstleistungen stellen, indem sie das Registrierungsformular ausfüllen und zudem bestätigen, dass sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und eventuellen Sonderbedingungen gelesen haben und akzeptieren. Nach Ausfüllen und Einsenden des Registrierungsformulars und nach Erhalt der Antragseingangsbestätigung ist der Kunde aufgefordert, diesen Antrag ausdrücklich zu Händen von KPB zu bestätigen.

2.3 Kunden der Kategorie „Consumers" können den Antrag in der Q8-electric-App stellen, indem sie eine gültige Zahlungsart mit ihrem Kundenkonto verknüpfen und zudem bestätigen, dass sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und eventuellen Sonderbedingungen gelesen haben und akzeptieren. Die Zahlungsart muss unbedingt eine Gültigkeitsdauer von mindestens sechs Wochen haben, um die Zahlung für die Ladevorgänge während des laufenden Kalendermonats sicherzustellen.

2.4 Der Vertrag zwischen einem Teilnehmer und KPB tritt nicht in Kraft, solange KPB keine Teilnahmebestätigung gesendet hat. Erst dann erhält der Teilnehmer einen Benutzernamen und ein Passwort, um die Plattform, die Q8-electric-App und die erworbenen Q8-electric-Dienstleistungen während der Dauer des Vertrags zu nutzen. Kunden der Kategorie „Consumers" können ihr eigenes Passwort festlegen, wenn sie sich für die Q8-electric-App registrieren .

2.5 KPB hat das Recht, den Antrag auf Teilnahme und auf Zugang zu weiteren Q8-electric-Dienstleistungen nach Prüfung aller Fakten und Faktoren, die aus gutem Grund als relevant zu betrachten sind, zu verweigern oder an bestimmte Bedingungen zu knüpfen (zum Beispiel Berichtigung falscher Angaben, Sicherheitsleistungen, Lastschriftauftrag, Einzugsermächtigung usw.).

2.6 Der Teilnehmer garantiert, dass alle Angaben, die er KPB mitteilt (wie Kreditkartenangaben), aktuell, vollständig und korrekt sind und dies auch während der Dauer des Vertrags bleiben und dass er zudem berechtigt ist, KPB diese Angaben mitzuteilen. Der Teilnehmer verpflichtet sich, KPB unverzüglich schriftlich per Einschreiben oder E-Mail unter folgender Adresse alle Änderungen an den genannten Angaben zu melden: [email protected].

2.7 Der Teilnehmer muss den Karteninhabern die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und eventuellen Sonderbedingungen übermitteln und dafür sorgen, dass sie sich an diese Bedingungen halten. Der Teilnehmer garantiert, dass die Karteninhaber die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und eventuellen Sonderbedingungen jederzeit so erfüllen, als wären sie selbst Teilnehmer im Sinne dieses Vertrags.

3. Erbringung der Q8-electric-Dienstleistungen

3.1 KPB verpflichtet sich, die nötigen Anstrengungen zu unternehmen, um dem Teilnehmer die von ihm erworbenen Q8-electric-Dienstleistungen gemäß den vertraglichen Bestimmungen zu erbringen.

3.2 Sofern keine ausdrücklich anderslautende Vereinbarung vorliegt, ist KPB unter angemessenen Anstrengungen an die Erfüllung ihrer Pflichten in Zusammenhang mit den Q8-electric-Dienstleistungen und nicht an eine Ergebnispflicht, KPIs oder SLA-Bedingungen gebunden.

3.3 Unbeschadet ihrer sonstigen Rechte ist KPB jederzeit ohne gerichtliche Intervention oder vorherige Mahnung und ohne, dass sich hieraus Schadenersatzansprüche ergeben, dazu berechtigt, die Erbringung der Q8-electric-Dienstleistungen ganz oder teilweise auszusetzen, wenn der Teilnehmer eine oder mehrere vertragliche Pflichten versäumt oder wenn andere Umstände eintreten, die die sofortige Aussetzung des Vertrags rechtfertigen. KPB wird stets alles in ihren Kräften Stehende tun, um den Teilnehmer so schnell wie möglich über jede Aussetzung aufgrund besonderer Umstände gemäß Artikel 18.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren. Da eine Aussetzung dringlich sein kann, ist es denkbar, dass eine Benachrichtigung erst nach erfolgter Aussetzung möglich ist.

4. Zuteilung von Ladekarten

4.1 Kunden der Kategorie „Consumers" können über die Q8-electric-App eine Q8-electric-Karte anfordern. Q8 Liberty, Small & Large Business Kunden können ihre Karten über die Plattform beantragen und verwalten .

4.2 Die angeforderten Q8-electric-Karten werden innerhalb von vierzehn Kalendertagenan die in der Q8-electric-App angegebene Adresse gesandt.

4.3 Q8 Liberty-, Small- und Large-Business-Kunden schulden der KPB für jede ausgestellte Q8-electric-Karte die entsprechende Gebühr für die Verwaltungskosten, d.h. 1,65 € pro Q8 Electric Card, ohne MwSt., pro Monat. Wenn eine Q8-electric-Karte aus irgendeinem Grund ersetzt werden muss, kann KPB die gleichen Kosten in Rechnung stellen .

4.4 Die Teilnehmer können über die Plattform zusätzliche Benutzerkonten für Karteninhaber anlegen, indem sie hierzu alle Schritte ausführen und die erforderlichen Felder ausfüllen. Die Karteninhaber erhalten eine separate E-Mail mit ihrem Benutzernamen und einem Passwort, das sie für die Q8-electric-App einrichten können. Die E-Mail wird an die E-Mail-Adresse gesendet, die der Teilnehmer auf der Plattform angegeben hat.

4.5 Um die Q8-electric-App zu benutzen, muss der Karteninhaber ein kompatibles Mobilfunkgerät mit Internetverbindung haben, das die aktuellen Software- und Sicherheitsanforderungen erfüllt. KPB empfiehlt, das Mobilfunkgerät mit einem PIN-Code, Muster, Fingerabdruck oder einer Touch ID oder Face ID zu sichern. Wenn der Karteninhaber die Q8-electric-App mit seinem Benutzerkonto auf der Plattform verknüpfen möchte, wird er aufgefordert, sein Passwort einzugeben. Der Karteninhaber haftet persönlich dafür, dass sein Passwort geheim bleibt. Sobald der Karteninhaber Grund zu der Annahme hat, dass sein Passwort in fremde Hände gelangt ist, muss er KPB benachrichtigen und sein Passwort unverzüglich ändern.

4.6 Q8-electric-Karten bleiben stets Eigentum von KPB. Die Gefahr in Verbindung mit Q8-electric-Karten, Benutzernamen und Passwörtern geht in dem Augenblick, in dem diese durch KPB oder im Auftrag von KPB an einen Karteninhaber gesandt beziehungsweise gesendet werden, auf den Teilnehmer über. Der Teilnehmer haftet für die sichere und vertrauliche Nutzung und Aufbewahrung dieser Q8-electric-Karten und der hiermit verbundenen Angaben, damit die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung so gering wie möglich bleibt. Q8-electric-Karten dürfen in keinem Fall unbeaufsichtigt in Fahrzeugen oder an anderer Stelle zurückgelassen werden.

4.7 Falls eine Ladekarte verloren geht, gestohlen oder missbräuchlich genutzt wird oder mit hoher Wahrscheinlichkeit missbraucht wurde, muss der Teilnehmer die Karte sofort in der Q8-electric-App oder auf der Plattform sperren. Der Teilnehmer haftet weiter für alle Q8-electric-Dienstleistungen, die bis zu 48 Stunden nach Sperrung der Ladekarte hiermit gekauft werden. Der Teilnehmer hat das Recht, eine Ladekarte jederzeit aus gleich welchem Grund sperren zu lassen. Der Teilnehmer kann jede Q8-electric-Karte eigenhändig in der Q8-electric-App oder auf der Plattform sperren.

4.8 Ein Karteninhaber gilt als vom Teilnehmer berechtigt, die Q8-electric-Karte zu benutzen. Der Teilnehmer haftet dafür, dass keine Q8-electric-Karte im Besitz einer Person bleibt, die nicht mehr dazu berechtigt ist, die Q8-electric-Karte zu benutzen.

4.9 Der Teilnehmer garantiert KPB, dass seine Ladekarten nicht gefälscht, kopiert oder in irgendeiner Weise manipuliert werden. Der Teilnehmer muss alle Käufe bezahlen, die mit einer gefälschten, kopierten oder manipulierten Q8-electric-Karte getätigt werden, einschließlich aller möglichen Schäden, die sich aus der missbräuchlichen Nutzung von Ladekarten nach ihrem Versand an den Teilnehmer oder die Karteninhaber ergeben.

5. Nutzung einer Ladekarte und Q8-electric-Karte

5.1 Eine Ladekarte ist nur für den persönlichen Gebrauch durch einen Karteninhaber gedacht, um Ladedienstleistungen von KPB im Auftrag des Teilnehmers und in dem zwischen den Parteien vereinbarten Rahmen zu kaufen. Der Teilnehmer muss alle Ladedienstleistungen bezahlen, die mit der Ladekarte bezogen wurden.

5.2 Der Karteninhaber muss jede Q8-electric-Karte vor ihrem erstmaligen Gebrauch in der Q8-electric-App aktivieren. Falls die Q8-electric-App mit einem mobilen Datennetz verbunden ist, kann sie mobile Daten verwenden. KPB haftet in keinem Fall für Kosten, die durch eine Datennutzung infolge des Gebrauchs der Q8-electric-App anfallen.

5.3 Außer in dem Fall, dass die Ladekarte entsprechend den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesperrt oder der Zugang mit ihr ausgesetzt oder beendet ist, bietet die Ladekarte Nutzungszugang zu den Ladestationen im Netz. Die Ladekarte dient dem Karteninhaber als Authentifizierungsmittel.

5.4 Ladestationen dürfen nur entsprechend den Anweisungen benutzt werden, die der Eigentümer der Ladestation erteilt oder die an der Ladestation angebracht sind.

5.5 Der Teilnehmer muss jegliche Störung in Zusammenhang mit den Ladestationen und den Q8-electric-Dienstleistungen unverzüglich über die Q8-electric-App, die Plattform, die Website oder per E-Mail an [email protected] bei KPB melden. Unter keinen Umständen darf der Teilnehmer eine Störung missbräuchlich ausnutzen.

5.6 Die Geschäftsbedingungen des Betreibers der betreffenden Ladestation gelten für die Nutzung der Ladestationen im Partner-Netz (unter anderem auch für die Verwaltung der Zahlungsabwicklungen zu den Ladevorgängen und für die Verarbeitung der Daten des Karteninhabers). Der Teilnehmer ist verpflichtet, sich über diese Geschäftsbedingungen zu informieren und sich an sie zu halten. Kommt der Teilnehmer dieser Pflicht nicht oder nicht vorschriftsmäßig nach, verstößt er damit gegen seine vertragliche Pflicht gegenüber KPB. Der Teilnehmer kann KPB nicht für Schäden haftbar machen, die der Teilnehmer oder der Karteninhaber erlitten hat, weil er sich nicht an die Geschäftsbedingungen des Betreibers der Ladestationen im Partner-Netz gehalten hat. Der Teilnehmer hält KPB gegen alle Forderungen von Seiten eines Mitglieds des Partner-Netzes schadlos, die sich aus der Nichteinhaltung solcher Geschäftsbedingungen ergeben.

5.7 KPB garantiert nicht, dass die Ladestationen in dem Netz jederzeit unterbrechungs- und/oder störungsfrei funktionieren oder jederzeit verfügbar sind. KPB leistet ferner keine Garantie für die Netzdichte oder Zugänglichkeit der Ladestationen.

5.8 KPB wird alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die Übersicht der zum Netz gehörenden Ladestationen auf der Website, in der Q8-electric-App und/oder auf der Plattform aktuell zu halten. KPB leistet auch keine Garantie für die Richtigkeit der Informationen auf der Website, in der Q8-electric-App und/oder auf der Plattform. KPB hat jederzeit das Recht, Ladestationen hinzuzufügen oder aus dem Q8-electric-Netz oder dem Partner-Netz herauszunehmen.

6. Heimladedienstleistungen

6.1 Wenn die Parteien vereinbart haben, dass KPB die Heimladedienstleistungen erbringt, gelten die folgenden Geschäftsbedingungen, sofern nicht speziell hierzu Sonderbedingungen vereinbart wurden.

6.2 Der Teilnehmer erkennt an, dass er für die Installation der Ladestation und für ihren Anschluss an die Plattform gemäß allen von KPB vorgegebenen Anweisungen und Dokumenten verantwortlich ist.

6.3 Der Teilnehmer garantiert, dass alle Daten, die mit den Systemen oder der Infrastruktur des Teilnehmers und seiner Beschäftigten verarbeitet, gespeichert und an KPB übertragen werden, jederzeit aktuell, vollständig, korrekt und frei von Dateien sind, die Schadware, Viren, schädliche Daten oder schädliche Programme enthalten können.

7. Verwaltungsdienstleistung

7.1 Wenn die Parteien vereinbart haben, dass KPB den Arbeitgeber durch Begleichung der Auslagenersatzforderungen administrativ unterstützt, damit er bei der administrativen Bearbeitung der Q8-electric-Dienstleistungen seine Beschäftigten entlasten kann, gelten die folgenden Geschäftsbedingungen, sofern nicht speziell hierzu Sonderbedingungen vereinbart wurden.

7.2 Der Arbeitgeber trägt die Angaben seiner Beschäftigten (Name, Bankkontonummer) und die Angaben der bei den Beschäftigten installierten „Heimladestationen" ein, für die er die Verwaltungsdienstleistung auf der Plattform in Anspruch nehmen möchte. Einmal im Monat exportiert Q8 für jeden Arbeitgeber von der Plattform aus eine Liste der Ladevorgänge an Heimladestationen. Diese Liste enthält folgende Informationen pro Arbeitgeber: die Ladevorgänge, die kWh, den Preis für den betreffenden Monat sowie den Namen und die Bankkontonummer des betreffenden Beschäftigten. Diese Liste ist eine sogenannte Auslagenersatzforderung, auf deren Grundlage KPB ihre Bank dazu anweist, den betreffenden Beschäftigten des Arbeitgebers Auslagenersatz zu zahlen. Für diese Verwaltungsdienstleistung wird dem Arbeitgeber ein monatlicher Betrag in Rechnung gestellt, der sich aus der Summe aller von KPB bezahlten Auslagenersatzrechnungen (von denen eine Kopie übermittelt wird) und einer Bearbeitungsgebühr pro Beschäftigten zusammensetzt. Bei einem Streitfall kann der Arbeitgeber oder der Beschäftigte sich an den Kundendienst wenden:

· Q8 BE: B2B: +32(0)32413730 und[email protected] - B2C : +32(0)32413535 und [email protected]

7.3 KPB bezahlt die Auslagenersatzforderung des Beschäftigten, bevor KPB den entsprechenden Betrag vom Arbeitgeber erhalten hat, nach entsprechender Fakturierung der Verwaltungsdienstleistung und Ausstellen der Rechnung an den Arbeitgeber. Das Zahlungsziel dieser Rechnung beträgt 9 (neun) Kalendertage nach Rechnungsdatum, sofern nicht anders vereinbart. .

8. Sperrung der Karten

8.1. Sperrung auf Ersuchen des Teilnehmers oder durch den Teilnehmer:

i. Der Teilnehmer hat das Recht, die Karte jederzeit und aus jedem Grund sperren zu lassen. Wenn ein Karteninhaber nicht mehr autorisiert ist oder eine Karte/ein Smartphone verloren/gestohlen wurde, muss die Karte auf jeden Fall gesperrt werden.

ii. Der Antrag des Teilnehmers auf Sperrung einer Karte ist telefonisch beim Kundendienst zu stellen. Die Kontaktdaten stehen auf der Website zur Verfügung und sind auch in Artikel 12 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten.

iii. Wenn der Antrag auf Sperrung der Karte telefonisch gestellt wird, muss das Mitglied dem Kundendienst die vollständige Kartennummer zusammen mit persönlichen Identifikationsdaten mitteilen, die zur Identifizierung der zu sperrenden Karte beitragen können. Die Angabe falscher Informationen kann dazu führen, dass die falsche Karte gesperrt wird, so dass das Mitglied allein für die mit der zu sperrenden Karte erworbenen Q8 Electric-Dienstleistungen haftet.

iv. Jeder telefonische Antrag des Mitglieds auf Sperrung einer Karte wird anschließend so schnell wie möglich schriftlich an KPB bestätigt. Erst ab dem Zeitpunkt, zu dem KPB die schriftliche Bestätigung erhält, haftet das Mitglied nicht mehr für die mit der gesperrten Karte erworbenen Q8 Electric-Dienstleistungen.

v. KPB unternimmt angemessene Anstrengungen, um die Karte innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach dem schriftlichen Antrag des Teilnehmers zu sperren.

vi. Über die Plattform kann der Teilnehmer eine Karte auch selbst sperren, und zwar gemäß den in der dem Teilnehmer zur Verfügung gestellten Dokumentation beschriebenen Modalitäten.

8.2. Sperrung auf Initiative von KPB:

i. Unbeschadet anderer Rechte, die KPB aufgrund des Vertrags, des Gesetzes oder anderweitig zustehen, hat KPB jederzeit das Recht, eine Karte sofort zu sperren und ihre Rückgabe zu verlangen (und/oder die Neuausstellung, den Ersatz oder die Verlängerung einer Karte zu verweigern), wenn:

- der Teilnehmer Rechnungen nicht spätestens bis zum Fälligkeitstag der Zahlungsfrist bezahlt;

- die Rechnungen des Mitglieds von einem Dritten bezahlt werden, ohne dass eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien und diesem Dritten vorliegt;

- der Teilnehmer sein Kreditlimit erreicht hat;

- die Sicherheiten, die der Teilnehmer der KPB gestellt hat, keine ausreichende Sicherheit bieten, verfallen sind, unzureichend geworden sind oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung der KPB zurückgezogen oder geändert worden sind;

- in den in Artikel 11.2. beschriebenen Situationen;

- die betrügerische Verwendung einer Karte oder jedes Problem, das die Sicherheit der Karte beeinträchtigt;

- die Karte während eines zusammenhängenden Zeitraums von zwölf (12) Monaten nicht benutzt wurde;

- die Karte wird als defekt befunden; und/oder

- die Zugangsmittel auf unzulässige Weise verwendet werden.

9. Einkaufslimit und Kreditlimit

9.1. Für Q8 Liberty-Kunden gelten die Bestimmungen von Q8 Liberty in Bezug auf den Einkaufsrahmen und die Kreditlimite. Diese Limits gelten kumulativ für Einkäufe über die Q8-electric-Karte, die Q8-Liberty-Karte und über Mobile Refuelling (wie in den Allgemeinen Bedingungen für Q8-Liberty-Karten definiert).

9.2. Für „Small & Large Business" Kunden wird das Kreditlimit von KPB auf der Grundlage verschiedener Faktoren (z.B. Häufigkeit der Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen, Bonität des Teilnehmers, Höhe der geleisteten Sicherheit usw.) festgelegt und kann von KPB jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden. KPB wird den Teilnehmer anschließend schriftlich über jede Änderung des Kreditlimits informieren.

9.3. KPB behält sich das Recht vor, bei der Einrichtung und während der Laufzeit des Kreditlimits vom Teilnehmer Sicherheiten zu verlangen. Die Stellung von Sicherheiten berührt nicht die Haftung des Teilnehmers aus diesem Vertrag.

9.4. Der Teilnehmer verpflichtet sich, die KPB schriftlich über jede Änderung seiner Tätigkeit, seiner Unternehmens- oder Konzernstruktur und/oder seines geschätzten Jahresvolumens zu informieren, die eine Änderung des Kreditrahmens erforderlich machen könnte, um eine mögliche Sperrung der Karten zu vermeiden.

9.5. Unbeschadet sonstiger Rechte der KPB aus dem Vertrag oder aus dem Gesetz ist die KPB berechtigt, wenn die vom Teilnehmer geleistete Sicherheit abgelaufen ist, unzureichend geworden ist oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung der KPB zurückgezogen oder geändert wurde, nach eigenem Ermessen durch schriftliche Mitteilung an den Teilnehmer zu verlangen, dass der Teilnehmer unverzüglich (a) Rechnungen bezahlt, deren Zahlungsfrist noch nicht abgelaufen ist; (b) zusätzliche Sicherheiten leistet und/oder bestehende Sicherheiten erhöht; und/oder (c) eine Änderung der Geschäftsbedingungen (wie Zahlungsfrist und Rabatte) akzeptiert. Kommt der Teilnehmer diesen Anforderungen nicht nach, hat KPB das Recht, den Vertrag gemäß Artikel 11.2 zu kündigen.

9.6. Bei Beendigung der Vereinbarung gibt die KPB die Sicherheiten unter der Voraussetzung frei, dass alle Verpflichtungen des Teilnehmers aus der Vereinbarung erfüllt wurden. Bis zur Freigabe der Sicherheiten können die vom Teilnehmer geleisteten Sicherheiten von der KPB zur Verrechnung mit Beträgen verwendet werden, die der Teilnehmer der Kuwait Petroleum Group schuldet.

10. Preise, Fakturierung und Zahlung

10.1. Mit Ausnahme der Gebühren für die Ladevorgänge sind die vereinbarten Preise für die Q8-electric-Dienstleistungen in der Q8-electric-App oder gegebenenfalls in der Teilnahmebestätigung oder den Sonderbedingungen aufgeführt.

10.2. Der Preis eines Ladevorgangs setzt sich aus mehreren Preiskomponenten zusammen, die in der Q8-electric-App und/oder an der Ladestation angezeigt werden. Die Preise für Ladedienstleistungen umfassen mindestens folgende Komponenten:

a) alle geltenden Abonnementkosten;

b) den Preis, der für den betreffenden Ladevorgang berechnet wird (dieser Preis errechnet sich je nach Ladestation entweder aus der Anzahl kWh oder pro Ladevorgang oder auf Basis der Dauer des Ladevorgangs), wobei es sich hierbei allgemein um eine Gebühr handelt, die an den Eigentümer der Ladestation und den Stromanbieter gezahlt wird;

c) eine Transaktionsgebühr für die administrative Bearbeitung der Ladekartennutzung pro Ladevorgang.

10.3. KPB hat auch nach Abschluss des Vertrags das Recht, die Preise für Q8-electric-Dienstleistungen jederzeit anzuheben, wenn sich die Steuern erhöhen oder sonstige obligatorische Mehrkosten von staatlicher Seite auferlegt werden.

10.4. KPB hat zudem das Recht, die Preise für die Q8-electric-Dienstleistungen jederzeit nach Inkrafttreten dieses Vertrags einseitig gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.

10.5. Sofern keine anderslautende schriftliche Bestimmung vorliegt, müssen die Zahlungen in der Zahlungsart erfolgen, die in der Q8-electric-App (Consumers) oder auf der Plattform (Q8 Liberty, Small & Large Business) angegeben ist.

10.6. Alle geschuldeten Zahlungen sind sofort fällig und mit einer Kredit- oder Debitkarte zu entrichten, deren Limit die Zahlung des vollen ausstehenden Betrags zulässt (bei Kunden der Kategorie „Consumers"), oder innerhalb von 9 (neun) Kalendertagen ab Rechnungsdatum gemäß den Liberty-Geschäftsbedingungen (bei Kunden der Kategorie „Q8 Liberty, Small & Large Business"). Die Zahlungsanweisungen können dem Teilnehmer mehrere Male im Monat in Rechnung gestellt werden.

10.7. Wenn eine Rechnung ausgestellt werden muss, akzeptiert der Teilnehmer, dass KPB sie ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail an die Adresse sendet, die in der Q8-electric-App oder in dem Antragsformular angegeben ist, und dass er keine Rechnungen in gedruckter Form erhält, sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. KPB darf dennoch Rechnungen in gedruckter Form ausstellen. Der Teilnehmer erkennt an, dass er für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften zur Annahme und Aufbewahrung von Rechnungen verantwortlich ist.

10.8. Der Teilnehmer ist verpflichtet, jede Rechnung und jede Lastschrift sorgfältig zu prüfen. Jede Anfechtung einer Rechnung oder Lastschrift ist KPB innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Rechnungs- oder Lastschriftdatum schriftlich per Einschreiben oder E-Mail an [email protected] zuzustellen. Wird dies versäumt, gilt die Beschwerde als verspätet und unzulässig. Ist die Beschwerde begründet, erstattet KPB alle unrechtmäßig abgebuchten Beträge.

10.9. Wenn die Parteien bereits einen Q8-Liberty-Vertrag unterzeichnet haben, könnte der Verbrauch der Ladedienstleistungen in den Kraftstoffkosten inbegriffen, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.

11. Dauer und Beendigung des Vertrags

11.1. Der Vertrag ist unbefristet, sofern keine anderslautende Bestimmung vorliegt. Sowohl KPB als auch der Teilnehmer haben das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen, wobei dies schriftlich per Einschreiben zu erfolgen hat. Der Vertrag ist in diesem Fall ab dem ersten Tag des Kalendermonats nach dem Monat beendet, in dem der Einschreibebrief an die andere Partei gesandt wurde.

11.2. Unter den folgenden Umständen hat KPB das Recht, den Vertrag jederzeit ohne gerichtliche Intervention, ohne Mahnung und ohne Abfindung, vorbehaltlich weiterer Schadenersatzansprüche seitens KPB, ganz oder teilweise zu beenden:

a) wenn der Teilnehmer oder seine Karteninhaber sich nicht an eine oder mehrere Pflichten im Rahmen dieses Vertrags halten und diese Pflichten auch nach Ablauf von zehn Tagen ab entsprechender Mahnung per Einschreiben nicht erfüllt haben;

b) wenn der Teilnehmer eine beliebige Zahlungspflicht während eines angemessenen Zeitraums nach deren Fälligkeit nicht erfüllt ;

c) nach Auffassung der KPB ernsthafte Anzeichen für eine unzureichende Zahlungsfähigkeit des Teilnehmers vorliegen ;

d) wenn KPB innerhalb von fünf Tagen ab Inkrafttreten dieses Vertrags keine Einzugsermächtigung erhalten hat oder diese Einzugsermächtigung ausgesetzt wurde oder ausgesetzt zu werden droht;

e) wenn es sich als unmöglich erweist, die Q8-electric-Karte an die angegebene Lieferadresse des Teilnehmers zu senden;

f) im Falle eines Zahlungsaufschubs oder einer Zahlungseinstellung, einer Umschuldung oder eines Vergleichs mit den Gläubigern des Teilnehmers, der von dem Teilnehmer oder in Bezug auf den Teilnehmer erwirkt wurde, oder im Falle von Schritten, die darauf abzielen, einen solchen Zahlungsaufschub oder Vergleich zu erwirken, oder im Falle eines anderen Verfahrens, das in Bezug auf den Teilnehmer gemäß einem Gesetz, einer Verordnung oder einem Verfahren im Zusammenhang mit einer Sanierung, einem Zahlungsaufschub oder einer Zahlungseinstellung, einer Umschuldung oder einem Vergleich eingeleitet wurde;

g) wenn ein Antrag, eine Vorladung oder ein sonstiges Mittel zur Einleitung eines Verfahrens bei Gericht eingereicht wird oder eine Verfügung, ein Urteil, ein Mandamus-Beschluss oder eine sonstige Entscheidung in Bezug auf die Liquidation, den Konkurs, die Zwangsverwaltung oder die Abwicklung des Teilnehmers ergeht oder wenn der Teilnehmer offensichtlich zahlungsunfähig ist;

h) wenn der Teilnehmer zahlungsunfähig ist oder für zahlungsunfähig erklärt wurde oder als zahlungsunfähig gilt;

i) für den Fall, dass der Teilnehmer in einer Rechtsordnung ein Ereignis erlebt oder miterlebt, das den in Artikel 11.2 ( f ) bis 11.2. (h) genannten Ereignissen entspricht;

j) enn das vom Teilnehmer bereitgestellte Banklastschriftverfahren eingestellt wird oder Gefahr läuft, eingestellt zu werden;

k) wenn der Teilnehmer sein nach Artikel 9 (Einkaufslimit und Kreditlimit) festgelegtes Kreditlimit erreicht hat;

l) im Falle der betrügerischen Verwendung einer Karte oder eines Problems, das die Sicherheit der Karte beeinträchtigt, und/oder wenn die Q8 electric Card während eines zusammenhängenden Zeitraums von zwölf (12) Monaten nicht verwendet wurde;

m) im Fall eines Insolvenzantrags, einer Entscheidung oder Anweisung zur Liquidierung oder Abwicklung des Teilnehmers oder im Fall einer offensichtlichen Insolvenz des Teilnehmers;

n) im Fall höherer Gewalt oder Härtefall ( Imprevisie/Imprévision) während einer ununterbrochenen Dauer von zehn Tagen;

o) wenn eine Änderung in der Kontrolle des Teilnehmers gemäß Artikel 1:14 des belgischen Gesellschaftsgesetzbuches eintritt oder

p) wenn sonstige Umstände eintreten, die die sofortige Beendigung des Vertrags rechtfertigen, unter anderem - aber nicht nur - bei Betrugsverdacht und/oder Rabattmissbrauch.

11.3. Bei Beendigung des Vertrags muss der Teilnehmer unverzüglich alle ausstehenden Beträge zahlen, auch wenn ihre Zahlungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Der Teilnehmer muss in diesem Fall unverzüglich alle ihm zur Verfügung gestellten Produkte, wie die Q8-electric-Karten, nach Wahl von KPB entweder zurücksenden oder vernichten.

11.4. Der Teilnehmer kann aus der in diesem Artikel 11 genannten Kündigung, dem Ausschluss und der Änderung keine Rechte gegenüber der KPB ableiten.

11.5. Im Falle einer Härtefall (Imprevisie/Imprévision) verhandeln die Parteien in gutem Glauben über eine Anpassung des Abkommens, um das Gleichgewicht zwischen den Parteien wiederherzustellen. Die Vertragspartei, die sich auf diese Umstände beruft, muss die andere Vertragspartei unverzüglich unterrichten und sie auffordern, unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen.

12. Kundendienstleistungen

12.1. KPB hat eine Kundendienstabteilung, die sich mit allen Anfragen und/oder Beschwerden des Teilnehmers in Zusammenhang mit den Q8-electric-Dienstleistungen befasst. Die Kundendienstabteilung ist wie folgt erreichbar:

· Q8 BE: B2B: +32(0)32413730 und [email protected] - B2C : +32(0)32413535 und [email protected]

12.2. KPB bemüht sich bestmöglich, alle Fragen und/oder Beschwerden des Teilnehmers innerhalb von zwei Arbeitstagen zu prüfen. KPB garantiert nicht, dass die Kundendienstleistungen jederzeit störungs- und/oder unterbrechungsfrei zur Verfügung stehen.

13. Haftung

13.1. Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 13.2 und im Rahmen des Gesetzes schließt KPB jede Haftung ihrerseits für Schäden aus, die der Teilnehmer infolge oder in Verbindung mit einem nicht schwerwiegenden Fehler oder Irrtum seitens KPB erleidet, ungeachtet des Umstands, ob der Schaden vertraglich oder außervertraglich entstanden ist.

13.2. Der Vertrag schließt in keiner Weise die Haftung von KPB für Betrug, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens KPB oder ihrer Beschäftigten oder Beauftragten aus und schränkt diese Haftung in keiner Weise ein.

13.3. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 13.2 haftet KPB nicht für indirekte, besondere, zufällige Schäden oder Folgeschäden jeglicher Art, unter anderem nicht für die Unterbrechung der Betriebstätigkeiten, für Forderungen Dritter, für Schäden infolge der Unterbrechung von Betriebstätigkeiten oder eines Gewinnverlusts, eines Verlusts an Vermögenswerten oder des Verlusts eines Wettbewerbsvorteils oder Goodwills in Verbindung mit dem Vertrag, ob vorhersehbar oder nicht, ungeachtet sonstiger Schadensursachen, selbst wenn eine der Parteien sich vorher der Schadensmöglichkeit bewusst war, ungeachtet der rechtlichen Grundlage (Gesetz, Schuld, Vertrag oder andere).

13.4. Der Teilnehmer erkennt an, dass KPB keinen Einfluss auf den Zustand, die Instandhaltung und die mögliche Nichtverfügbarkeit von Ladestationen Dritter im Netz hat.

13.5. KPB haftet nicht für Schäden, die der Teilnehmer erleidet und die sich infolge oder in Verbindung mit (i) falschen oder unvollständigen Angaben von Seiten des Teilnehmers, (ii) Handlungen oder Unterlassungen von Seiten des Teilnehmers und/oder (iii) Säumnissen oder Verzügen von Seiten des Teilnehmers bei der Reaktion auf eine Benachrichtigung, Warnung oder Information zum Zeitpunkt der Kenntnisgabe ergeben.

13.6. Der Teilnehmer muss die Ladestation und das von KPB bereitgestellte Material hierfür, wie beispielsweise die Q8-electric-Karten oder Ladekabel, mit der gebotenen Sorgfalt benutzen. Der Teilnehmer ist persönlich dafür verantwortlich, ein geeignetes Kabel zu benutzen, das alle Anforderungen hierzu, auch die Sicherheitsvorschriften, erfüllt.

13.7. Der Teilnehmer haftet für alle Schäden, die KPB infolge oder in Verbindung mit Handlungen, Unterlassungen, Fahrlässigkeiten, groben Fahrlässigkeiten, vorsätzlichem Fehlverhalten oder Betrug von Seiten des Teilnehmers oder der Karteninhaber erleidet, einschließlich der regelwidrigen Nutzung der Q8-electric-Dienstleistungen, und erklärt sich damit einverstanden, KPB gegen hieraus resultierende Forderungen Dritter schadlos zu halten.

13.8. Forderungen des Teilnehmers in Zusammenhang mit dem Vertrag sind stets an KPB und nicht an ein anderes Mitglied der Kuwait Petroleum Group zu richten, ungeachtet des Umstands, ob sich die Forderung an KPB oder an ein anderes Mitglied der Kuwait Petroleum Group richtet.

13.9. Wenn KPB trotz der in diesem Artikel dargelegten Haftungsausschlüsse und -einschränkungen von einem Gericht für einen Verlust haftbar gemacht wird, der nicht durch Betrug, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens KPB oder ihrer Beschäftigten oder Beauftragten verursacht wurde, ist die Haftung von KPB auf 1.000 € pro Jahr und pro Schadensfall begrenzt, der zu der Forderung geführt hat, wobei eine Reihe zusammenhängender Ereignisse als ein einziges Ereignis behandelt wird.

13.10. KPB haftet in keinem Fall für Schäden, die sich aus einer Handlung oder Unterlassung des Teilnehmers ergeben, mit der er gegen eine oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat. Der Teilnehmer haftet gegenüber KPB für Schäden infolge von Handlungen und/oder Unterlassungen, mit denen er gegen Gesetzes- und/oder Vertragsbestimmungen, unter anderem gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, verstößt.

13.11. Die Nutzung der Q8-electric-Karte, der Q8-electric-App oder der Plattform ist nur unter Einhaltung dieses Vertrags sowie aller geltenden Gesetze, Vorschriften und Regelungen zulässig und nur zu legalen Zwecken erlaubt.

13.12. Insbesondere ist es dem Teilnehmer nicht gestattet:

o Informationen über die Q8-electric-App und/oder die Plattform oder unter ihrer Verwendung zu übermitteln, zu übertragen oder zu verbreiten, wenn diese Informationen beleidigend, anstößig, verleumderisch oder in anderer Weise illegal sind oder sein könnten;

o die Q8-electric-App und/oder die Plattform in irgendeiner Weise zu benutzen, in der die Rechte anderer verletzt werden oder werden könnten;

o Software, Programmabläufe oder Geräte zu benutzen, die den Betrieb oder die Funktionsbereitschaft der Q8-electric-App und/oder der Plattform elektronisch oder manuell stören oder stören sollen, unter anderem - aber nicht nur - das Hochladen oder Bereitstellen von Dateien, die verdächtige Daten oder Viren enthalten, ungeachtet der hierfür verwendeten Mittel.

o das Erscheinungsbild der Q8-electric-App und/oder der Plattform oder den zugrunde liegenden Software-Code zu beschädigen, zu ändern oder zu stören;

o Handlungen vorzunehmen, mit denen die Q8-electric-App und/oder die Plattform oder die hiermit verbundene Infrastruktur in unzumutbarer Weise oder unverhältnismäßig stark belastet wird;

o sich mit gleich welchem Mittel unerlaubten Zugang zu einem unserer Netze zu verschaffen oder dies zu versuchen.

13.13. KPB haftet nicht für Verluste, die der Teilnehmer infolge oder in Verbindung mit der Nichterfüllung oder der ausgesetzten Erfüllung der Pflichten von KPB durch einen Fall höherer Gewalt erleidet.

14. Geistiges Eigentum

14.1. Der Teilnehmer erkennt an, dass alle geistigen Eigentumsrechte (einschließlich der Urheber-, Marken-, Datenbank- und Patentrechte) an den Q8-electric-Dienstleistungen Eigentum von KPB und/oder ihres Lizenzgebers sind. Der Teilnehmer erhält eine eingeschränkte, nicht ausschließliche, widerrufbare und nicht übertragbare Lizenz für die geistigen Eigentumsrechte an den Q8-electric-Dienstleistungen, soweit dies zur Nutzung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen unbedingt erforderlich ist.

14.2. Der Teilnehmer muss davon Abstand nehmen, gegen die geistigen Eigentumsrechte und sonstige Rechte von KPB zu verstoßen.

14.3. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, Hinweise auf geistige Eigentumsrechte (wie Logos und Urheberrechtsvermerke) an oder in Verbindung mit den von KPB gebotenen Q8-electric-Dienstleistungen oder an den/der bereitgestellten Software, Hardware, Anwendungen, Website oder Ausrüstungen zu entfernen oder zu ändern.

14.4. Der Teilnehmer ist nicht berechtigt und darf auch Dritten nicht ermöglichen oder dazu verhelfen:

a. den Quellcode und/oder die Programmierung und/oder die Software, das Produktdesign oder die Zusammenstellung eines Produkts (oder eines Teils davon) oder die Dokumentation, die von oder im Auftrag von KPB bereitgestellt wird, in irgendeiner Weise zu kopieren oder den Versuch zu unternehmen, diese zu ändern, zu vervielfältigen, zurückzuentwickeln ("Reverse Engineering"), zu disassemblieren und/oder zu dekompilieren, es sei denn, dies ist gesetzlich erlaubt, oder

b. eine Kopie, Adaptation, Übersetzung und/oder Ähnliches und/oder ein abgeleitetes Werk von Inhalten eines Produkts oder Dokuments zu gleich welchem Zweck zu erstellen, es sei denn, KPB hat hierzu die vorherige schriftliche Genehmigung erteilt, oder

c. das Produkt in (Unter-)Teile aufzuteilen, um es Dritten ohne Genehmigung von KPB zur Verfügung zu stellen oder zu übertragen.

15. Datenschutz

Mit der Bereitstellung der Q8-electric-Dienstleistungen verarbeitet KPB, die der für die Verarbeitung Verantwortliche ist, bestimmte - auch personenbezogene - Daten des Teilnehmers und des Karteninhabers. KPB hält sich bei der Verarbeitung personenbezogener Daten an geltendes Recht. Die beiliegende Datenschutzerklärung, die wesentlicher Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, legt dar, wie KPB diese Daten verarbeitet.

16. Änderungen

16.1. KPB hat jederzeit das Recht, eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, hinzuzufügen oder zu streichen.

16.2. KPB gibt die geänderten oder neuen Geschäftsbedingungen schriftlich heraus, unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von mindestens zehn (10) Arbeitstagen. Da die Parteien die Verwendung elektronischer Medien als Kommunikationsmittel vereinbart haben, können geänderte oder neue Geschäftsbedingungen auch in elektronischer Form herausgegeben werden.

16.3. Die geänderten oder neuen Geschäftsbedingungen sind ab dem von KPB festgelegten Datum rechtswirksam und gelten ab diesem Tag als vom Teilnehmer angenommen, sofern er KPB nicht schriftlich innerhalb der besagten Ankündigungsfrist mitteilt, dass er die geänderten oder neuen Geschäftsbedingungen ablehnt. Im Falle einer Ablehnung endet der Vertrag mit Ablauf der Ankündigungsfrist automatisch, kostenlos und ohne Abfindung.

17. Rücktrittsrecht

18. Allgemeines

18.1. Auf den Vertrag und alle Käufe, die mit der Q8-electric-Karte getätigt wurden, ist ausschließlich belgisches Recht anwendbar, unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Unbeschadet der Anwendbarkeit von Art. VI 83, 23° des Wirtschaftsgesetzbuches ist das niederländischsprachige Handelsgericht Antwerpen, Abteilung Antwerpen, Belgien, der alleinige Gerichtsstand zur Beilegung von direkt oder indirekt aus diesem Vertrag hervorgehenden Streitfällen zwischen KPB und dem Teilnehmer. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht), das mit dem Gesetz vom 4. September 1996 ratifiziert und am 1. Juli 1997 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wurde, ist ausgeschlossen.

18.2. Bekanntmachungen jeglicher Art können nach Ermessen von KPB rechtswirksam an die auf der Plattform oder in der Q8-electric-App angegebene Kontaktperson oder an den Teilnehmer selbst übermittelt beziehungsweise gesendet werden. Bekanntmachungen sind rechtswirksam, wenn sie per (Einschreibe‑)Brief, auf der Plattform oder in der App oder per E-Mail erfolgen. Der Teilnehmer nimmt davon Abstand, die Beweiskraft solcher Mitteilungen anzufechten. Jede Änderung an den obigen Angaben muss KPB unverzüglich gemeldet werden. Bei Bekanntmachungen von Seiten des Teilnehmers muss dieser sicherstellen, dass die Bekanntmachungen von Personen ausgehen, die dazu befugt sind, ihn zu vertreten.

18.3. Der Teilnehmer darf die Bedingungen des Vertrags (unter anderem die Geschäftsbedingungen) nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von KPB Dritten offenlegen oder diese veröffentlichen bzw. verbreiten. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für den Fall, dass die Offenlegung per Gesetz, Amtsvorschrift, rechtskräftiges Urteil, Gerichtsbeschluss oder auf Gesuch einer sonstigen zuständigen Instanz erforderlich ist.

18.4. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung von KPB ist der Teilnehmer nicht berechtigt, den Vertrag oder die aus ihm hervorgehenden Rechte oder Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. KPB ist berechtigt, den Vertrag oder die aus ihm hervorgehenden Rechte oder Pflichten ganz oder teilweise auf ein Mitglied der Kuwait Petroleum Group zu übertragen. Der Teilnehmer stimmt hiermit einer solchen Übertragung zu.

18.5. Diejenigen Klauseln, die naturgemäß explizit oder implizit über die Kündigung oder den Ablauf des Vertrags hinaus gelten sollen, behalten ihre Gültigkeit, unter anderem Artikel 13 (Haftungsausschluss), 11.3 (Dauer und Beendigung des Vertrags), 18.1. und 18.2. (Allgemeines), wobei diese Aufzählung nicht erschöpfend ist.

18.6. Falls eine Bestimmung des Vertrags definitiv für ungültig, rechtswidrig oder unwirksam befunden wird, werden die Parteien diese Bestimmung, soweit sie ungültig, rechtswidrig oder unwirksam ist, nach Möglichkeit durch eine gültige, rechtmäßige und wirksame Klausel ersetzen, die dem ursprünglichen Sinn möglichst nahe kommt. Wenn die ungültige, rechtswidrige oder unwirksame Bestimmung nicht rechtsgültig ersetzt werden kann, gilt sie als null und nichtig und wird nicht länger als Bestandteil des Vertrags betrachtet, wobei die übrigen Bestimmungen des Vertrags hiervon unberührt bleiben und ihre Gültigkeit bewahren.

18.7. Der Teilnehmer kann nur dann einen Verzicht auf ein Recht oder Rechtsmittel durch KPB im Rahmen des Vertrags oder in Verbindung mit ihm geltend machen, wenn er eine entsprechende schriftliche, an ihn gerichtete Erklärung von KPB vorlegen kann. Jeder Rechtsverzicht gilt jeweils nur in dem Fall und zu dem Zweck, zu dem die Verzichtserklärung abgegeben wurde. Ein Recht oder Rechtsmittel auf Seiten von KPB im Rahmen des Vertrags oder in Verbindung mit ihm wird in keinem Fall dadurch ausgeschlossen, aufgegeben oder eingeschränkt, dass (i) vor Ablauf einer gesetzlichen Frist eine Pflicht nicht oder verspätet erfüllt wurde; (ii) eine Pflicht nur ausnahmsweise oder teilweise erfüllt wurde; (iii) vorher ganz oder teilweise auf ein ähnliches Recht oder Rechtsmittel verzichtet wurde oder (iv) einer der obengenannten Fälle in Zusammenhang mit einem anderen Recht oder Rechtsmittel (gleicher oder anderer Art) eingetreten ist.

* *

Zusatz zur Datenverarbeitung für Q8 electric

Bezüglich der personenbezogenen Daten, die von Teilnehmern ohne Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, Vertretern der Teilnehmer und/oder Karteninhabern bereitgestellt werden oder anderweitig von Kuwait Petroleum (Belgium) NV mit Sitz in Brusselstraat 59, Bus 1, B-2018 Antwerpen, RJP Antwerpen (Abteilung Antwerpen), UStID BE0404.584.525, [email protected] (im Folgenden bezeichnet als „KPB"), in seiner Eigenschaft als für die Verarbeitung Verantwortlicher erhoben werden und in Datenbanken oder anderweitig unter der Verantwortung von KPB gespeichert und von KPB verarbeitet werden, verpflichtet sich KPB zur Einhaltung der geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG („DSGVO") sowie der Folge- und Änderungsvorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten (im Folgenden zusammen bezeichnet als „Datenschutzvorschriften") bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.

KPB verarbeitet personenbezogene Daten in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher. Der Teilnehmer haftet jederzeit vollumfänglich für die eigene Verarbeitung personenbezogener Daten der Karteninhaber zu seinen eigenen Zwecken. Die Leistungen, für die die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, werden zusammen mit einer Online-Plattform angeboten, auf der weitere Informationen gesammelt werden können.

Im Zusatz zur Datenverarbeitung erläutern wir nachstehend folgende Aspekte:

- Welche personenbezogenen Daten werden erfasst?

- Für welche Zwecke können wir diese personenbezogenen Daten verwenden?

- Auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten?

- An wen können wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten weitergeben?

- Wie lange speichern wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten?

- Welche Rechte haben Sie bezüglich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten?

- An wen können Sie sich bei weiteren Fragen oder Anmerkungen wenden?

Während des Bestellvorgangs wird die KPB eine Kopie der Vorderseite des Führerschein eines Geschäftsführers/Geschäftsführers verlangen, der offiziell zur Vertretung des Teilnehmers berechtigt ist.

Welche personenbezogenen Daten werden erfasst?

Auf der Plattform erheben wir Daten, die notwendig sind, damit wir unsere E-Mobility-Leistungen anbieten können. Wenn Sie sich unter https://electric.q8.be anmelden, erheben wir bei der Registrierung sowie bei der Nutzung der Plattform und der Anwendung bestimmte identifizierbare Angaben zu Ihrer Person („personenbezogene Daten"), insbesondere:

(i) Angaben zur Person und Kontaktdaten (inkl. Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Anschrift sowie übliche Daten zu Beruf und beruflicher Tätigkeit)

(ii) Verbrauchsdaten

(iii) Finanzdaten

(iv) Daten zu den Ladevorgängen (Ihrer Arbeitnehmer) (inkl. Ladedaten: Ladepassnummer, Beginn und Ende, Stromverbrauch, Ladestations-ID, Ort der benutzten Ladestation)

(v) Anmeldedaten: E-Mail-Adresse und Passwort

(vi) Standortdaten. Weiter unten im vorliegenden Zusatz finden Sie detailliertere Informationen zur Verarbeitung dieser Daten.

Wenn Sie die Q8 electric-App nutzen, wird Ihr aktueller Standort auf Ihrem Smartphone verarbeitet, um Ihnen - wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erläutert - bestimmte Aspekte der Q8 electric-Leistungen sowie die Funktionen der Q8 electric-App anzubieten. Sie können die Standortfunktion einfach einschalten, indem Sie die Berechtigungen der Q8 electric-App in den Einstellungen Ihres Smartphones anpassen.

Nicht personenbezogene Daten, die automatisch erfasst werden

Wenn Sie unsere Website oder Plattform besuchen, können wir Informationen erheben, mit denen Sie nicht persönlich identifiziert werden können. Dazu gehören beispielsweise Ihr Internetbrowser und Ihr Betriebssystem, der Domainname der Website, die Sie zuvor besucht haben, die Anzahl der Besuche, die durchschnittliche Zeit, die Sie dort verbracht, und die Seiten, die Sie sich angesehen haben. Wir dürfen diese Informationen innerhalb der Kuwait Petroleum Unternehmensgruppe zur Analyse der Nutzung unserer Websites und zu inhaltlichen Verbesserungen verwenden und weiterleiten.

Auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Zwecke dürfen wir diese personenbezogenen Daten verwenden?

Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten werden verarbeitet, wenn (Rechtsgrundlage):

· Sie uns freiwillig, nach ausreichender Information und unmissverständlich Ihre Wünsche mitgeteilt haben.

· wir die Leistungen, die Sie angefordert haben, anbieten (erforderlich für die Durchführung des Vertragsverhältnisses).

· die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist, insbesondere wirtschaftlicher, kaufmännischer und finanzieller Interessen, Fortbestand des Unternehmens, Sicherheit und Vertraulichkeit von Kundeninformationen und Produkten und Sicherheit der digitalen und physischen Infrastruktur.

· die Verarbeitung zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich sein kann, denen KPB aufgrund einer gesetzlichen Regelung unterworfen ist.

Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zu den personenbezogenen Daten, die wir verarbeiten, und den Verarbeitungszwecken der Daten:

· Wenn Sie die Plattform nutzen, erheben wir folgende Daten:

(i) Angaben zur Person und Kontaktdaten (inkl. Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Anschrift sowie übliche Daten zu Beruf und beruflicher Tätigkeit)

(ii) Verbrauchsdaten

(iii) Finanzdaten

(iv) Daten zu den Ladevorgängen (Ihrer Arbeitnehmer) (inkl. Ladedaten: Ladepassnummer, Beginn und Ende, Stromverbrauch, Ladestations-ID, Ort der benutzten Ladestation)

(v) Anmeldedaten: E-Mail-Adresse und Passwort

Diese Daten werden gespeichert, um Ihnen:

(i) all Ihre Ladevorgänge übersichtlich anzuzeigen

(ii) die Benutzung der Plattform zu ermöglichen

(iii) bei eventuellen Fragen oder Beschwerden zu helfen, die Sie über die Plattform eingereicht haben. Wenn Sie sich als Teilnehmer mit einer Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit oder Vertreter des Teilnehmers anmelden, haben Sie auch die Möglichkeit, für Ihre Arbeitnehmer weitere Accounts zu erstellen.

· Bei der Registrierung in der Q8 electric-App erheben wir folgende Daten: Name, E-Mail-Adresse, Kartennummer, Privatanschrift und Finanzdaten (nur für B2C). Diese personenbezogenen Daten werden für folgende Verarbeitungszwecke verwendet:

(i) Vertragsabschluss mit Ihnen als Kunde

(ii) Anbieten von Leistungen innerhalb des Q8 electric Service

(iii) Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung der Ladevorgänge

(iv) Vorbeugung und Bekämpfung von Betrug und Missbrauch

(v) Verbesserung unserer Leistungen und Produkte

· Wenn Sie eine Ladestation bei uns registrieren (nur B2B), werden Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Daten zum Ort, an dem die Ladestation aufgestellt wurde, und Finanzdaten von Q8 erhoben. Diese Daten werden im Rahmen der Nutzung Ihrer Ladestation sowie für die Ausführung der von Ihnen angefragten Leistung verarbeitet.

· Wenn Sie eine Ladeinfrastruktur von uns erwerben, werden Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Adresse, die Installationsdaten für diese Ladeinfrastruktur und Ihre finanziellen Daten von Q8 erfasst. Diese Daten werden im Rahmen der Verkauf, der Installation und der Nutzung der Ladeinfrastruktur sowie mit der Erbringung der von Ihnen gewünschten Dienstleistung verarbeitet.

· Wenn Sie mit der Q8 electric-Karte eine Ladestation nutzen, werden von uns die Sie betreffenden personenbezogenen Daten bei der Benutzung erhoben. Diese Daten beinhalten: Ladepassnummer, Betreiber der Ladesäule, Standortdaten und Details des Ladevorgangs (Ladepassnummer, Beginn und Ende, Stromverbrauch, Ladestations-ID, Ort der benutzten Ladestation). KPB nutzt diese Daten für die Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung der Ladevorgänge. Zudem haben Sie die Möglichkeit, per E-Mail oder SMS über den Verlauf Ihres Ladevorgangs informiert zu werden.

· Wenn Sie einen Firmenwagen haben, erheben wir die Daten, die benötigt werden, damit eine Ladestation geliefert und aufgestellt und eine Ladekarte oder eine kombinierte Ladekarte (bei kombinierter Kraftstoff/Elektro-Karte) für Sie ausgestellt werden kann. Diese Daten werden verwendet, um Ihre Energiekosten für das Aufladen zuhause zu erstatten und um Sie über Ihren Verbrauch und die Benutzung Ihrer privaten bzw. öffentlichen Ladestation zu informieren.

· Es liegt in der Verantwortung des Teilnehmers sicherzustellen, dass er alle vorherigen, individuellen und notwendigen Zustimmungen, Genehmigungen und Ermächtigungen von Vertretern des Teilnehmers und Karteninhabern erhalten hat und dass er diese Personen informiert hat, um eine solche Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch KPB gemäß dieser Bestimmung zu ermöglichen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, KPB von allen Verlusten freizustellen, zu schützen und zu entschädigen, die aus dem Versäumnis des Teilnehmers, alle individuellen und notwendigen Zustimmungen und Genehmigungen einzuholen, entstehen oder damit zusammenhängen.

· Wenn Sie die Q8 electric-App benutzen, werden folgende personenbezogenen Daten verarbeitet:

(i) Angaben zur Person und Kontaktdaten (inkl. Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Anschrift sowie übliche Daten zu Beruf und beruflicher Tätigkeit)

(ii) Verbrauchsdaten

(iii) Finanzdaten

(iv) Daten zu den Ladevorgängen (Ihrer Arbeitnehmer) (inkl. Ladedaten: Ladepassnummer, Beginn und Ende, Stromverbrauch, Ladestations-ID, Ort der benutzten Ladestation)

(v) Anmeldedaten: E-Mail-Adresse und Passwort

Diese personenbezogenen Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:

(i) Vertragsabschluss mit Ihnen als Kunde

(ii) Anbieten von Leistungen innerhalb des Q8 electric Service für Teilnehmer und Karteninhaber

(iii) Administrative Unterstützung durch Erstattung von Spesenrechnungen

(iv) Vorbeugung und Bekämpfung von Betrug und Missbrauch

(v) Rechnungsstellung

(vi) Verbesserung unserer Leistungen und Produkte

Wenn Sie die Q8 electric-App benutzen, wird Ihr aktueller Standort nur auf Ihrem Smartphone verarbeitet (falls Sie die Standortfreigabe eingeschaltet haben), um Ihnen, wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erläutert, bestimmte Funktionen der Q8 electric-App anzubieten. Der Standort wird auf dem Smartphone des Benutzers nur verarbeitet, um seinen Standort und Ladestationen in der Nähe auf einer Karte anzuzeigen. Diese Standortdaten werden in keiner Datenbank gespeichert. Ihre Standortdaten werden für folgende Zwecke verwendet:

(i) Identifizierung einer Ladesäule und Aktivieren eines Ladevorgangs in der Q8 electric-App

(ii) Rechnungsstellung (der Name der Ladestation wird auf der Rechnung vermerkt)

(iii) Erfassung defekter Ladesäulen mit dem Kontaktformular

(iv) Anbieten einer Navigationsfunktion (Charge Point Finder)

Sie können die Standortfunktion einfach einschalten, indem Sie die Berechtigungen der Q8 electric-App in den Einstellungen Ihres Smartphones anpassen.

Außerdem können die Sie betreffenden personenbezogenen Daten auch verarbeitet werden, um:

- Sie bei eventuellen Beschwerden und/oder Anmerkungen zu unterstützen

- Online-Umfragen durchzuführen, damit wir die Wünsche und Profile unserer Kunden besser nachvollziehen können

- Ihren unternehmerischen Bedarf besser zu verstehen und unsere Produkte und Leistungen zu verbessern

- Zu Statistik- und Archivierungszwecken

An wen können wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten weitergeben?

Weitergabe innerhalb der Unternehmensgruppe

Als Teil der Verarbeitungstätigkeit für die oben genannten Zwecke können die erhobenen personenbezogenen Daten an andere Unternehmen der Unternehmensgruppe Kuwait Petroleum übermittelt werden. Für eine solche Datenübermittlung gilt ein konzerninterner Vertrag, der einen speziellen, vertraglich geregelten Schutz bietet, so dass gewährleistet ist, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten ein geeignetes, konsistentes Schutzniveau erhalten, unabhängig davon, an welche Stelle innerhalb der Kuwait Petroleum Unternehmensgruppe sie übermittelt werden.

Drittparteien

Im Rahmen der Leistungserbringung durch KPB über die Q8 electric-App und die Plattform können Ihre Daten übermittelt werden an bzw. verarbeitet werden von:

- Softwareanbieter(n)

- Plattformprovider(n)

- Unseren Ladekartenlieferanten, der auch für den Versand der Karten an die von Ihnen gewählte Lieferanschrift zuständig ist

- Kundenservice

- Navigationsserviceanbieter

- Installateure von Ladeinfrastruktur

KPB kann die personenbezogenen Daten von Teilnehmern, Vertretern des Teilnehmers und Karteninhabern außerdem übermitteln an:

(i) Behörden oder andere Dritte auf behördliche Aufforderung, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder zur Ermittlung oder Kontaktierung oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen die betreffende Person erforderlich ist,

(ii) Dritte, denen KPB seinen Geschäftsbereich oder seine Aktiva ganz oder teilweise verkaufen oder übertragen könnte, woraufhin sich die Vertreter der Teilnehmer und Karteninhaber mit Fragen bezüglich der Verarbeitung ihrer Daten an jenen Dritten wenden können,

(iii) Anbieter von Datenspeicher- und Plattformdiensten,

(iv) Anbieter von IT-Support-Dienstleistungen,

(v) Anbieter von Kommunikations- und Verwaltungsdiensten oder Dritte, die die Vorgänge auf Rechnung von KPB verwalten, einschließlich Dienstleistern für die (elektronische) Rechnungsstellung und/oder Dienstleistern, die möglicherweise die Daten auf Weisung von KPB zu den oben genannten Zwecken erheben und/oder verarbeiten,

(vi) Gerichtsvollzieher und/oder Anwälte.

KPB gewährleistet, dass diese Empfänger nur zu den personenbezogenen Daten Zugang erhalten, die für die Verarbeitung relevant, adäquat und erforderlich sind.

KPB kann solche Daten im Rahmen des Verkaufs des gesamten Geschäftsbereichs oder eines Teils davon oder der Übertragung eines Geschäftes auf Aufforderung oder in ähnlichen Fällen auch an Dritte oder an Justizbehörden oder andere zuständige Behörden weitergeben.

Internationale Übermittlung

KPB übermittelt personenbezogene Daten grundsätzlich nur in Länder des EWR oder Länder außerhalb des EWR, für die ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission gilt. In anderen Fällen gewährleistet KPB, dass geeignete Maßnahmen für die internationale Übermittlung ergriffen werden, zum Beispiel Mustervertragsbestimmungen oder andere geeignete Mechanismen (abhängig von der konkreten Situation), die den DSGVO-Anforderungen zur Gewährleistung eines adäquaten Schutzes entsprechen. Weitere Informationen zu den ergriffenen geeigneten Maßnahmen erteilen wir Ihnen gerne, wenn Sie uns unter den Kontaktdaten am Ende des vorliegenden Zusatzes kontaktieren.

Links zu anderen Websites

Die Plattform und die Q8 electric-App können Links zu anderen Websites enthalten, die nicht von Q8 kontrolliert, verwaltet oder gepflegt werden. Für die Datenschutzrichtlinien anderer Websites oder deren Umsetzung können wir nicht haftbar gemacht werden, selbst wenn:

- Sie über einen Link auf unserer Plattform oder der Q8 electric-App Zugang zur Website der Drittpartei erhalten haben oder

- Sie über einen Link auf der Website der Drittpartei auf die Plattform und die Q8 electric-App weitergeleitet wurden.

Wir empfehlen Ihnen, immer die Datenschutzrichtinien zu lesen, wenn Sie eine Website besuchen, und sich an den Inhaber oder Betreiber zu wenden, falls Sie Fragen oder Anmerkungen dazu haben.

Wie lange speichern wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten?

Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie Sie ein aktiver Q8 electric-Kunde sind. Anschließend speichern wir Ihre Daten maximal 5 Jahre zu Archivierungszwecken und Betrugserkennung. Die Daten zu den Ladevorgängen werden lediglich 1 Jahr gespeichert.

Welche Rechte haben Sie bezüglich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten?

Im Rahmen der Datenschutzvorschriften haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Auskunftsrecht über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Ergänzung und/oder Löschung fehlerhafter Daten und ggf. das Recht auf Widerruf Ihrer Einwilligung.

Auf der Plattform und in der Q8 electric-App können Sie bestimmte Daten Ihres Accounts selbst ändern, wenn Sie das wünschen.

Wenn Sie ein oder mehrere Rechte ausüben möchten und dies nicht selbst auf der Plattform oder in der Q8 electric-App tun können, informieren Sie uns bitte per Mail an [email protected]. Wir werden in diesem Fall die erforderlichen Schritte veranlassen, zum Beispiel:

- Ihnen eine Kopie der Daten zukommen lassen, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben

- Fehler in den uns vorliegenden Daten berichtigen

- Daten löschen, für die keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung mehr besteht

Außerdem haben Sie in bestimmten Fällen das Recht, der Nutzung und Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu widersprechen. Sie können uns auch jederzeit bitten, die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten einzuschränken, beispielsweise während der Prüfung einer Beschwerde.

Außerdem haben Sie auch das Recht, jederzeit aufgrund eines berechtigten Interesses gegen die Verarbeitung einschließlich des Profilings Widerspruch einzulegen, es sei denn, unsere Gründe der Verarbeitung überwiegen die Einschränkung Ihrer Rechte und Freiheiten.

Die Ausübung Ihrer Rechte unterliegt bestimmten Einschränkungen, zum Beispiel dem Schutz des öffentlichen Interesses (z. B. Verhinderung oder Aufdeckung von Betrug). Falls Sie eines dieser Rechte ausüben, werden wir Ihr Anliegen prüfen und nach Möglichkeit binnen eines Monats antworten. Für „wiederholte Anfragen", „offensichtlich unbegründete oder übertriebene Anfragen" oder „zusätzliche Kopien" können wir eine angemessene Entschädigung verlangen.

Sollten Sie mit unserer Nutzung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht zufrieden oder mit unserer Antwort auf die Ausübung eines der oben genannten Rechte nicht einverstanden sein, haben Sie das Recht, Beschwerde bei der der für Sie zuständigen Datenschutzbehörde einzulegen.

Datenschutzbehörde
Drukpersstraat 35, 1000 Brüssel

+32 (0)2 274 48 00
+32 (0)2 274 48 35
[email protected]

Innerhalb der gesetzlichen Grenzen haben Sie ferner das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten an einen anderen Verantwortlichen zu übertragen (Datenübertragbarkeit).

Änderungen

Wir behalten uns das Recht vor, die vorliegenden Richtlinien bei Bedarf zu ändern, beispielsweise zur Umsetzung gesetzlicher Änderungen und neuer Praktiken und Verfahren oder Anforderungen der Aufsichtsbehörden. Unter diesem Link finden Sie immer die aktuellste Version. Der vorliegende Zusatz zur Datenverarbeitung wurde zuletzt geändert am 11 Januar 2022. Wir versichern Ihnen, Sie über wesentliche Änderungen der Datenschutzrichtlinien in Kenntnis zu setzen.

An wen können Sie sich bei weiteren Fragen oder Anmerkungen wenden?

Sollten Sie Fragen haben oder nähere Auskünfte wünschen, können Sie mailen an [email protected].

Sie können sich auch postalisch unter folgender Anschrift an uns wenden:

Kuwait Petroleum (Belgium) NV

z. Hd. Datenschutzbeauftragter

Brusselstraat 59, Bus 1

2018 Antwerpen